Rettungspläne: Gemeinsam - und jeder für sich gegen die Finanzkrise

Berlin /Washington - Es war wohl eine der kürzesten Erklärungen, die je am Ende eines Treffens der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs stand. Gerade eine Seite umfasst das Papier, von dem sich die sieben wichtigsten Industrienationen so sehnlichst einen Wendepunkt für die gebeutelten Weltfinanzmärkte erhoffen.Die Kürze des Plans soll offenbar Entschlossenheit und Tatkraft zeigen.„Nie war es wichtiger, gemeinsame Lösungen zu finden, um stabile und effiziente Finanzmärkte zu schaffen und die Weltwirtschaft gesunden zu lassen“, sagte US-Finanzminister Henry Paulson. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) begrüßte den G-7-Plan als „sehr weitreichende“ Verabredungen, um wieder Vertrauen zu schaffen: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Märkte sich beruhigen können.“

Zu den G 7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Ihr Plan ist eine Absichtserklärung, die in weiten Teilen erst noch umgesetzt werden muss. Schon am Samstag gab es deshalb erste Kritik. „Das greift zu kurz“, sagte der US-Ökonom Adam Posen vom renommierten Peterson-Wirtschaftsinstitut in Washington der „New York Times“. Im einzelnen sieht der Plan folgende Schritte vor:

1. Banken retten

Die G 7 wollen entschlossen handeln und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um wichtige finanzielle Institutionen systematisch zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern. Dabei wird es aber wohl auch in Zukunft jedem Staat selbst überlassen bleiben, seine Banken zu retten. Großbritannien hat bereits ein 65 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt, mit dem die Regierung sich an privaten Banken beteiligen kann. US-Finanzminister Paulson geht nun einen ähnlichen Weg. Und auch die japanische Regierung denkt an Kapitalspritzen für ihre Banken.

Deutschland arbeitet ebenfalls falls an einem umfassenden Hilfspaket für seine Finanzindustrie.

2. Das Geld fließen lassen

Die G 7 wollen alle nötigen Schritte unternehmen, um die Kreditströme und den Geldmarkt wieder in Bewegung zu bringen und sicherzustellen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität und Refinanzierung haben.

Dies ist in erster Linie eine Aufgabe für die Notenbanken, deren Chefs beim G-7-Treffen ebenfalls mit am Tisch saßen. Sie haben den Banken bereits in den vergangenen Wochen immer wieder frisches Geld geliehen. Denn der Geldmarkt, wo sich die Banken normalerweise ihre Liquidität im Handel mit anderen Banken besorgen, ist derzeit ausgetrocknet, weil sich die Banken aus gegenseitigem Misstrauen kein Geld mehr leihen. Eine weitere Methode ist, die Leitzinsen zu senken und damit das Geld billiger zu machen. Auch dies haben die Notenbanken in der vergangenen Woche schon getan.

3. Frisches Kapital

Die G 7 wollen sicherstellen, dass Banken aus öffentlichen und privaten Quellen ausreichend frisches Kapital bekommen, um das Vertrauen wiederherzustellen und ihnen zu ermöglichen, weiter Kredite an Verbraucher und Unternehmen zu vergeben.

Frisches Kapital kann entweder von anderen Banken oder von Staaten kommen. Beides hat es im Zuge der Krise schon mehrmals gegeben. Nicht nur die Heimatstaaten, auch ausländische Staatsfonds, haben das Kapital der Banken aufgefüllt.

4. Garantien für die Sparer

Die G 7 wollen sicherstellen, dass die jeweiligen Spareinlagenversicherungen und Garantieprogramme belastbar und beständig sind, damit Kleinsparer weiterhin Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen haben.

In Deutschland hat die Bundesregierung den Sparern bereits ein Versprechen gegeben, dass ihr Geld auch jenseits der gesetzlich garantierten Grenze von 20 000 Euro sicher ist. Ähnliche Garantien wurden bereits in anderen Staaten eingeführt. Unklar ist, ob die G 7 sich auch gegenseitig mit unterstützen würden, wenn ein Land tatsächlich seine Garantie einlösen muss.

5. Den Hypothekenmarkt stützen

Die G 7 wollen, wo nötig, Maßnahmen ergreifen, um den Hypothekenfinanzierungsmarkt wieder anzukurbeln, an dem die Krise ihren Anfang genommen hat. Dazu seien eine akkurate Bewertung und transparente Offenlegung von Vermögenswerten sowie die Einhaltung hoher Bilanzierungsstandards nötig, heißt es im Abschlussdokument.

Alle Maßnahmen sollten so ergriffen werden, dass Steuerzahler geschützt und schädliche Folgen für andere Staaten vermieden werden.

Stefan Kaiser