Rettungsschirm für Euro-Länder : Ein Büro für 440 Milliarden

Den Rettungsschirm für die 16 Euro-Länder schafft eine neue Institution mit Sitz in Luxemburg.

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Euro-Präsident Jean-Claude Trichet ist als Chef der EZB für die Stabilität der europäischen Währung qua Amt zuständig. Foto: dpa
Euro-Präsident Jean-Claude Trichet ist als Chef der EZB für die Stabilität der europäischen Währung qua Amt zuständig.Foto: dpa

Brüssel - Das angemietete Büro liegt an der Avenue John F. Kennedy auf dem Luxemburger Kirchberg. Das Ratsgebäude, in dem sich auch die 27 Finanzminister mehrmals im Jahr treffen, liegt gleich ums Eck. Doch das Unternehmen mit dem auch für die Mitarbeiter unaussprechlichen Namen Europäische Finanzstabilitätsfazilität ist keine EU-Institution. Die Firma, erst pragmatisch Zweckgesellschaft gerufen und nun mit EFSF abgekürzt, gehört den 16 Euro-Ländern und ist gegründet worden, um die europäischen Verträge zu umgehen. Denn innerhalb des normalen Gefüges der Europäischen Union darf kein Geld an von der Pleite bedrohte Mitgliedstaaten transferiert werden. Genau das sieht aber der Euro-Rettungsschirm mit 440 Milliarden Euro vor.

Zwar fehlen noch die entsprechenden Parlamentsvoten aus Belgien und Italien, die dem Luxemburger Unternehmen noch ihren Anteil garantieren müssen, damit es an Kreditgeber herantreten kann. Doch die Beschlüsse werden in der kommenden Woche erwartet. Bis wirklich Geld an hoch verschuldete Staaten fließen kann, vergehen ohnehin einige Wochen nach dem Eingang eines Hilfsgesuchs. Das muss an die Finanzminister gerichtet werden, die anschließend Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds für zwei Wochen in das entsprechende Land schicken. Diese ermitteln den Finanzierungsbedarf und vereinbaren mit der Regierung ein Reformprogramm, das Bedingung für die Hilfe ist.

Die Finanzminister müssen sie anschließend absegnen, ehe die Rettungsschirm-Gesellschaft tätig werden kann. Das erste Geschäft der noch jungen Firma könnte kurz bevorstehen. Zumindest mögen die europäischen Finanzminister und ihre Experten nicht ausschließen, dass Handlungsbedarf nach der Veröffentlichung des Banken-Stresstests besteht. Sollte eines der 91 großen europäischen Geldinstitute, die in den vergangenen Wochen auf ihre Krisentauglichkeit hin untersucht wurden, tatsächlich vom eigenen Staat gestützt werden müssen, der aber dazu finanziell nicht in der Lage ist, kann der Rettungsschirm zum Einsatz kommen. So hat es zum Beispiel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchblicken lassen.

Der Chef an der Spitze des Unternehmens ist der Deutsche Klaus Regling, viele Jahre Beamter im Bundesfinanzministerium, in der EU-Kommission sowie beim Washingtoner Währungsfonds. In den ersten Wochen bestand Reglings Arbeit vor allem darin, Überzeugungsarbeit zu leisten. Er besuchte die drei großen amerikanischen Ratingagenturen. Ziel ist, von ihnen die beste Bonitätsbewertung zu bekommen. Ausgemacht ist das keinesfalls. Viele Anleger sorgen sich trotz der Lageberuhigung in der vergangenen Woche um die Zahlungsfähigkeit mancher Euro-Staaten. Deshalb wird die EFSF wohl im Vergleich zur Bundesrepublik, die für ihren Schuldendienst den weltweit niedrigsten Zinssatz zahlen muss, einen höheren Risikoaufschlag bezahlen müssen. Die EFSF wird dennoch daran verdienen, weil der potenzielle Pleitestaat für den weitergeleiteten Kredit einen deutlich höheren Satz wird zahlen müssen. Das Geld wird auf einem Konto bei der Europäischen Zentralbank angelegt, falls ein weiteres Land im Zuge der Schuldenkrise als Bürge ausfallen sollte. Neben dieser Barreserve garantieren zudem alle Einzelstaaten 120 Prozent der eigentlich vereinbarten Summe.

Rund ein Dutzend Mitarbeiter sind bei der EFSF eingestellt. Mehr sollen es nicht werden. Höchstens die Deutsche Finanzagentur in Frankfurt am Main, die das Geld für die Bundesrepublik besorgt, könnte aufgestockt werden, wenn sie auch mit europäischen Anleihen auf den Markt kommen soll. An Großanleger tritt man schon heran. Und mit einer Außenstelle der Generaldirektion Währung der Brüsseler Kommission stimmt man den sogenannten Anleihekalender ab. Die EFSF will ja nicht mit Eurobonds auf den Markt kommen, wenn zum Beispiel Frankreich oder Deutschland ihre Anleihen ausgeben.

Insofern ist die Firma in der Avenue Kennedy nur in der Theorie außerhalb der europäischen Institutionen angesiedelt, um formal vertragskonform zu agieren. Aber wer weiß: Vielleicht wird sich das Bundesverfassungsgericht, wenn es eines Tages über die Rechtmäßigkeit des Rettungsschirmes befindet, dafür interessieren, dass die Mitarbeiter der EFSF E-Mail-Adressen mit der Endung „europa.eu“ haben, der Adresse der EU-Institutionen. Christopher Ziedler

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