Rettungsschirm : Portugal reicht offiziellen Hilfsantrag ein

Das hochverschuldete Portugal hat einen offiziellen Antrag auf Milliardenhilfen der EU eingereicht. Die EU-Kommission hat den Antrag am Donnerstagabend erhalten. Eine Analyse der Krise in Portugal, ihrer Ursachen und Wirkungen.

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Portugal beantragt nun doch Finanzhilfe.
Portugal beantragt nun doch Finanzhilfe.Foto: dpa

Portugal muss EU-Hilfen in Anspruch nehmen, um seinen Haushalt wieder ins Lot zu bekommen. Das Land hat einen offiziellen Antrag auf Milliardenhilfen eingereicht. Das bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö. Der Antrag sei am Donnerstagabend bei der Kommission eingegangen, sagte Rehn zum Beginn eines Treffens der europäischen Finanzminister. "Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt", sagte Rehn. Wie viel Finanzhilfe Lissabon benötigt, wurde nicht genannt. In der EU ist eine Summe zwischen 70 und 80 Milliarden Euro im Gespräch.

Der portugiesische Regierungschef José Sócrates, der seit zwei Wochen nur noch geschäftsführend im Amt ist, hatte sich lange gegen diesen Schritt gesperrt. Der Grund: Wenn Portugal Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommt, muss sich das krisengeschüttelte Land einem noch drastischeren Sparkurs unterziehen, als das ohnehin schon der Fall ist. Nun bittet Portugal doch um Hilfe von außen – und ist nach Griechenland und Irland damit das dritte Land in der Euro-Zone, dem die EU unter die Arme greifen muss.

Warum hat Portugal gerade jetzt den Antrag gestellt?

Für die Finanzmärkte ist der Hilferuf aus Lissabon keine wirkliche Überraschung. Schon seit Monaten steht Portugal wegen seiner hohen Schulden unter der Beobachtung von Analysten. Sie bezweifeln schon lange, dass das Land auf Dauer die Kosten für seine Staatsverschuldung alleine in den Griff bekommen kann. Wie groß das Defizit ist, bekam die Öffentlichkeit erst in der vergangenen Woche vor Augen geführt: Da wurde bekannt, dass Portugal im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 8,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verbuchen musste – 1,3 Prozentpunkte mehr, als die Regierung in Lissabon ursprünglich angepeilt hatte.

Das Misstrauen der Märkte gegenüber dem Krisenstaat im Südwesten Europas lässt sich daran ablesen, dass die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen in diesem Jahr auf immer neue Rekordstände kletterten. Damit wird es für Portugal kostspieliger, sich am Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen. Mit dem Hilferuf Richtung Brüssel will der geschäftsführende Premier Sócrates nun verhindern, dass sein Land von der Zinslast erdrückt wird. Das Kalkül dabei: Der Rettungsfonds EFSF, den auch Irland seit November in Anspruch nimmt, würde Portugal im Vergleich zu den derzeitigen Anleihezinsen niedrige Zinssätze garantieren.

Auch wenn erwartet wurde, dass Portugal früher oder später den EU-Rettungsschirm in Anspruch nimmt, so ist der Zeitpunkt von Sócrates’ Hilferuf überraschend. Denn nach dem Rücktritt des Premierministers vor zwei Wochen hielten es viele Beobachter eher für wahrscheinlich, dass das Hilfsgesuch aus Lissabon erst nach den am 5. Juni geplanten Neuwahlen in Brüssel eintrifft. Doch es kam anders. Wie Sócrates den Portugiesen am Mittwochabend im Fernsehen erklärte, habe sich die finanzielle Lage des Landes „dramatisch verschlechtert“, seit die konservative Opposition das jüngste Sparprogramm Ende März im Parlament nicht mehr mittragen wollte. Mit seinem Hilferuf verfolgt Sócrates im beginnenden Wahlkampf auch ein taktisches Ziel: Der geschäftsführende Premier will offenbar die Opposition unabhängig vom Ausgang der Wahl auf eine Fortsetzung des Sparkurses verpflichten – und der dürfte sich noch verschärfen, wenn Portugal unter den EU-Rettungsschirm schlüpft.

Wie groß ist der Finanzbedarf Portugals?

Auch wenn sich die Regierung in Lissabon bislang darüber ausschweigt, in welchem Umfang sie Hilfen von außen in Anspruch nehmen will, kursierten am Donnerstag unterschiedliche Schätzungen. So ist unter EU-Diplomaten von einem Finanzbedarf zwischen 70 und 80 Milliarden Euro die Rede. Die portugiesische Wirtschaftszeitung „Diario Económico“ schrieb hingegen, dass die portugiesische Regierung in Brüssel insgesamt 90 Milliarden Euro beantragen werde.

Offen blieb zunächst, wie schnell die EU-Hilfen nach Lissabon fließen sollen. Nach der Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte Lissabon innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen ein Reformprogramm mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF aushandeln, das als Voraussetzung für die Hilfen gilt. Mehr Klarheit über die Größe des Hilfspakets dürfte bereits das EU-Finanzministertreffen an diesem Freitag und Samstag im ungarischen Gödöllo bringen.

Was bedeutet der Hilferuf Portugals für Deutschland?

Der Euro-Krisenfonds EFSF gibt am Kapitalmarkt Anleihen heraus und reicht das Geld dann zu höheren Zinsen an Krisenstaaten wie Portugal weiter. Wie alle anderen Euro-Staaten auch garantiert Deutschland für einen Teil der Kreditsumme. Der Anteil Deutschlands liegt bei rund 27 Prozent. Würde Portugal also etwa allein von der EU Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, müsste Deutschland für etwa knapp 14 Milliarden Euro bürgen. Auch in der FDP, wo man Hilfen an klamme Euro-Staaten eher skeptisch sieht, hat man im Grundsatz kein Problem mit dem Vorgehen. So sagt der FDP-Europaexperte Oliver Luksic: „Es ist klar, dass Deutschland – gemessen an seinem Anteil am Rettungsschirm – auch in der Haftung ist. Die Hilfen für Portugal müssen allerdings an strenge Auflagen und ein Reformpaket gekoppelt sein, damit das Land auch wieder kapitalmarktfähig wird und seine Schulden zurückzahlen kann.“

Könnte die Portugal-Krise auch auf Spanien übergreifen?

Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado gab sich zwar angesichts der Notlage im Nachbarland selbstbewusst. Es sei „völlig ausgeschlossen“, dass Spanien vom Schicksal Portugals ereilt werde, sagte die Ministerin. Doch unter der Hand machen Analysten und Regierungsvertreter in Madrid kein Geheimnis daraus, dass Portugals Hilfsantrag „eine schlechte Nachricht“ ist. Denn auch Spaniens Haushalt befindet sich in einer Schieflage; 2010 betrug die Neuverschuldung 9,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und ganz nebenbei sind Spaniens Banken mit etwa 70 Milliarden Euro auch größter Kreditgeber Portugals. Die Finanzinstitute halten knapp ein Drittel der öffentlichen und privaten portugiesischen Auslandsschulden. Die Krise in Portugal könnte die Lage der spanischen Institute verschärfen. Zudem ist Spanien der wichtigste Handelspartner Portugals, spanische Firmen erwirtschaften rund zehn Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsproduktes. Geht es Portugals Wirtschaft schlecht, leiden auch die spanischen Mutterkonzerne.

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