Wirtschaft : Rexrodt: Aufbau Ost hat hohe Priorität

BONN .Der Aufbau Ost hat nach den Worten von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) für die Bundesregierung weiterhin hohe Priorität.Die dafür notwendigen Mittel stünden auch in den nächsten Jahren zur Verfügung, betonte der Minister am Mittwoch in Bonn.Der FDP-Politiker hatte dem Bundeskabinett zuvor einen sogenannten Perspektivbericht vorgelegt, der im wesentlichen bereits in der Vergangenheit beschlossene Fördermittel auflistet.Rexrodt wies darauf hin, daß sich die Netto-Finanzleistungen von Bund, Ländern und der Europäischen Union für den Aufbau Ost seit 1991 auf mehr als eine Billion DM summierten.1998 stünden für die Wirtschaftsförderung und den Ausbau der Infrastruktur etwa 51 Mrd.DM nach 49 Mrd.DM im vergangenen Jahr zur Verfügung.Die Leistungen des Bundes seien nicht nur "Teil einer gesamtdeutschen Solidarität", sondern "Investitionen in die gemeinsame Zukunft Deutschlands".Rexrodt bekräftigte seine Prognose, wonach es in den neuen Ländern bis Ende des Jahres rund 100 000 Arbeitslose weniger als Ende 1997 geben wird.Die SPD kritisierte den Perspektivbericht als ein "aufgeplustertes Routinepapier", das nichts enthalte, was nicht schon bekannt sei.

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