Wirtschaft: Rexrodt gegen Waigel

Der Finanzminister will die GA-Fördermittel im Osten kürzenalf

BERLIN.Die Wirtschaftsminister ahnten, was der Theo Waigel im Schilde führt.Unter dem Tagesordnungspunkt "Mögliche Auswirkungen der Erhöhung der Investitionszulage auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA)" faßten sie folgenden Beschluß: "Die Wirtschaftsminister der neuen Bundesländer und der Senator für Wirtschaft von Berlin fordern die Bundesregierung auf, die GA auch über 1998 hinaus auf hohem Niveau fortzuführen." Das war vor zwei Wochen.Jetzt ist Günter Rexrodt am Zug, in seinem Haushalt werden die GA-Mittel eingestellt, und eben da will Waigel rund eine Milliarde wegnehmen.Für die GA sind im Bundesetat 1997 für Ostdeutschland Barmittel von 2,85 Mrd.DM und dazu Verpflichtungsermächtigungen im Volumen von 2,5 Mrd.DM für die Jahre bis 2000 vorgesehen.Für den Westen enthält der aktuelle Etat 350 Mill.DM Barmittel und zudem 200 Mill.DM für Verpflichtungen bis 1999.Wenn also gekürzt wird, dann trifft es insbesondere die neuen Länder.Davor warnte am Mittwoch Wirtschaftssenator Elmar Pieroth.Wenn Waigel sich durchsetzt, könnte das allein für Berlin eine Senkung des Bewilligungsvolumens von 500 Mill.DM auf 200 Mill.DM bedeuten, rechnet Pieroth vor."Der tiefgreifende Strukturwandel in der Stadt würde damit deutlich gehemmt." Die GA, das wichtigste Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung, wurde 1970 in der Bundesrepublik eingeführt und 1991 auf die neuen Länder übertragen.Der Begriff Gemeinschaftsaufgabe leitet sich ab aus den gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern zum Abbau regionaler Ungleichgewichte.Die Kosten der Förderung teilen sich der Bund und das jeweilige Bundesland, über die Vergabe der Mittel entscheiden die Länder.Dabei zeichnen zwei Punkte die GA aus: Zum einen wird nicht mit der Gießkanne gefördert; die Unternehmen müssen vielmehr einen Antrag auf Investitionszuschüsse stellen, haben also keinen Rechtsanspruch (wie bei der Investitionszulage) auf die Gelder der Steuerzahler.Und zum anderen kann neben den Investitionen der privaten Wirtschaft der Ausbau der kommunalen, wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert werden. In Berlin sind seit 1991 rund 3,6 Mrd.DM GA-Mittel geflossen.Dabei liegt die Infrastrukturförderung mit knapp 2,1 Mrd.DM vor der Investitionsförderung (1,5 Mrd.DM).Die größten Summen gingen in die Erschließung von Gewerbeflächen sowie den Aufbau von Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren.Allein der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Adlershof wurde bislang mit 500 Mill.DM gefördert.

alf