Wirtschaft : Rexrodt knickt bei Kombilohn ein

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Im Streit um den Kombilohn ist jetzt nach langem Zögern auch Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) bereit, einen begrenzten Modellversuch mitzutragen.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sprach sich am Montag nach einer Präsidiumssitzung dafür aus, das neue Instrument in je einem Arbeitsamtsbezirk in West- und in Ostdeutschland auf seine Chancen und Risiken hin zu testen.Rexrodt solle zudem mit Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) über Veränderungen an dessen Modell sprechen.Die Union will ihren Vorschlag unabhängig davon am Donnerstag vorstellen.Der SPD-Wirtschaftsexperte Siegmar Mosdorf plädierte ebenfalls für ein Kombilohn-Modell.

Rexrodt erklärte nach der Präsidiumssitzung, er bleibe bei seinen großen Bedenken.Ein Kombilohn nach den Vorstellungen der Union würde die Republik verändern, weil nicht subventionierte Niedriglohn-Arbeitsplätze verschwinden würden.Allenfalls sei ein eng begrenzter Modellversuch denkbar.Nach Informationen des "Tagesspiegels" will die FDP die Laufzeit dieses Versuchs auf ein bis zwei Jahre begrenzen, während die Union an eine vierjährige Versuchsphase in größerem Maßstab denkt.Außerdem möchten die Liberalen sicherstellen, daß Bezieher von Kombilöhnen zugleich eine Ausbildung im Job erhalten, die ihre Chance erhöht, nach dem Fortfall der staatlichen Lohnzuschüsse weiterbeschäftigt zu werden.Noch einmal geprüft werden soll nach Angaben aus FDP-Kreisen, ob neben Langzeitarbeitslosen auch Sozialhilfeempfänger solche Lohnzuschüsse erhalten sollten.Ein früherer Vorstoß der Koalition war im Bundesrat gescheitert.In der FDP hieß es, Justierungen seien auch noch während des Modellversuchs denkbar.

Blüm, Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und die CDU-Sozialexperten Heiner Geißler und Ulf Fink wollen ihr Modell am Donnerstag im Namen der Unionsfraktion vorstellen.Es sieht vor, daß Kombilohn-Empfänger etwa ein Drittel mehr verdienen sollen als sie an Arbeitslosenhilfe bekommen würden.

SPD-Chef Oskar Lafontaine verwies nur auf das Wahlprogramm seiner Partei, das einen Lohnkosten- und Einarbeitungszuschlag für Langzeitarbeitslose fordere.SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping und der Sozialexperte Rudolf Dreßler plädierten dafür, daß der Staat befristet die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen sollte, wenn Unternehmen Langzeitarbeitslose einstellten, die ansonsten chancenlos wären.Der SPD-Wirtschaftsexperte Siegmar Mosdorf rief seine Partei in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dazu auf, sich vorurteilsfrei für Kombilöhne zu entscheiden.Dies sei die "einzige Gegenstrategie mit einiger Aussicht auf Erfolg", wenn man verhindern wolle, daß immer mehr Geringqualifizierte zu Langzeitarbeitslosen würden.

Allerdings sollten die Lohnzuschüsse nicht an die Arbeitnehmer, sondern an die Betriebe ausgezahlt werden.Mosdorf forderte außerdem eine Befristung auf drei Jahre.In jedem Jahr müsse der Zuschuß um ein Drittel verringert werden.Auch müsse verhindert werden, daß solche Betriebe in den Genuß der Zuschüsse kämen, die damit normale Arbeitplätze durch staatlich subventionierte Kombi-Jobs ersetzten.

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