Wirtschaft : Rexrodt sieht Verzögerung beim Aufbau Ost

Aufholjagd könnte noch 15 Jahre dauern / Wirtschaftswachstum 1997 unter Westniveau Berlin (dw).Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hat am Dienstag in Berlin eine deutlich pessimistischere Prognose als bisher für den Aufbau der Neuen Bundesländer abgegeben."In zehn bis 15 Jahren kann die Angleichung der Strukturen geschafft sein, bei der Vermögensbildung wird es noch länger dauern", sagte Rexrodt vor Journalisten."Der Weg ist länger und schwieriger als wir gedacht haben." Um schnellstmöglich ausländische Großinvestoren für die neuen Länder zu gewinnen, kündigte Rexrodt den Start einer neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu Beginn des neuen Jahres an.Für die "Investoren GmbH" habe man hochkarätige Manager gefunden.Am 15.Dezember werde in Magdeburg die konstituierende Aufsichtsratssitzung stattfinden.Im Frühjahr werde sein Haus dann ein ostdeutsches Förderkonzept für die Zeit nach 1998 vorlegen, versprach Rexrodt. Scharfe Worte fand der Minister für die SPD, durch deren Blockadehaltung im Vermittlungsausschuß die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den Neuen Bundesländern zum 1.Januar droht.Dies sei "hirnrissig" und eine "Schnapsidee", wetterte Rexrodt."Dadurch kommen 400 Mill.DM zusätzlicher Steuern auf die ostdeutschen Unternehmen zu." Diese "hahnebüchene Entwicklung" müsse gestoppt werden, "alles andere wäre ein Anschlag auf den Aufbau Ost." Wie der Tagesspiegel auf Nachfrage in Bonn erfuhr, will der Vermittlungsausschuß am Donnerstag sein Votum über die Gewerbekapitalsteuer abgeben.Kommt es zu keinem Kompromiß, wird die Koalition am 18.Dezember im Bundesrat mit ihrem Vorhaben scheitern, die Gewerbekapitalsteuer ganz abzuschaffen.Nach einer Vorgabe der EU-Kommission hätte das zur Folge, daß auch ostdeutsche Betriebe ab dem 1.Januar die Steuer zahlen müßten. Rexrodt präzesierte seinen Konjunkturpessimismus für Ostdeutschland mit Zahlen."Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von zwei Prozent." Im Jahr zuvor hatte die Wirtschaft im Osten noch um 5 Prozent zugelegt.Im nächsten Jahr befürchtet der Bundeswirtschaftsminister sogar, daß sich die Schere zwischen Ost und West wieder vergrößert: "1997 könnte das Wachstum für die neuen Länder mit 2,25 bis 2,5 Prozent knapp unter dem der alten Länder liegen." Als Grund für die schleppende Entwicklung nannte Rexrodt das Ende des Baubooms sowie den Produktivitätsrückstand der Neuen Bundesländer.Die Lohnstückkosten lägen im Osten noch immer 30 Prozent über dem Westniveau. Dennoch bestehe zu "übertriebenem Pessimismus keine Veranlassung", sagte Rexrodt.Industrie und Dienstleistungen könnten sich mit einem Wachstum von jeweils 5 Prozent im Osten als Motor des Aufschwungs erweisen.Eine Kurskorrektur in der Tarifpolitik sei jedoch dringend geboten."Wir brauchen Abschlüsse, die Raum zur Ertragsverbesserung geben, nur so entstehen Arbeitsplätze", betonte der Minister.Er ermahnte die Tarifparteien, möglichst bald zu einem Ergebnis kommen, "sonst droht der Aufholprozeß tatsächlich ins Stocken zu geraten." Trotz aller Sparbeschlüsse werde die Förderpolitik der Bundesregierung auf hohem Niveau über das Jahr 1998 hinaus weitergeführt, sagte Rexrodt.Bereits der Haushalt 1997 sei "ein Haushalt der Kontinuität und Verläßlichkeit." So seien für die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur 2,5 Mrd.DM bewilligt worden.Zusammen mit den Mitteln der Länder und der EU stünden somit im nächsten Jahr 6,5 Mrd.DM für den Aufbau Ost bereit.Im Jahr zuvor waren es 7,2 Mrd.DM.Allein die Industrie-Forschung soll bis zum Jahr 2000 mit 1,5 Mrd.DM gefördert werden.

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