Rezepte gegen die Krise : Wie Politiker die Banken sicherer machen wollen

„Eine Ruhepause dürfen wir uns nicht gönnen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret kürzlich. Mit der Regulierung des Finanzmarktes sei man zwar längst nicht am Ziel, aber das Ziel komme in Sicht. Seit fünf Jahren basteln Politiker und Notenbanker an neuen Regeln für Banken, um sie weniger krisenanfällig zu machen. Manche davon sind bereits umgesetzt oder stehen kurz bevor. Über vieles wird aber noch gestritten.

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DIE AUFSICHT

Unter dem Stichwort „Bankenunion“ diskutieren die Politiker der Euro-Zone gleich über mehrere Maßnahmen, um das Finanzsystem stabiler zu machen. Ein Punkt, auf den sie sich bereits geeinigt haben, ist die gemeinsame Aufsicht derjenigen Banken, die grenzüberschreitend aktiv sind. Sie sollen künftig nicht mehr rein von nationalen Behörden kontrolliert werden, sondern ab Herbst 2014 unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Die EZB stellt gerade 1000 neue Mitarbeiter ein. Über andere Punkte der Bankenunion wie die gemeinsame Einlagensicherung und die Abwicklung angeschlagener Institute wird noch gestritten.

DIE BANKENABWICKLUNG 

Nach Vorstellung von EU-Kommissar Michel Barnier soll nämlich auch über die Abwicklung von Banken, die nicht mehr lebensfähig sind, auf europäischer Ebene entschieden werden. Dafür will er in Brüssel ein neues Gremium schaffen. Die Bundesregierung kritisiert, dass damit die Kommission ihre Kompetenzen überschreite. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble wäre ein solcher Schritt nur mit einer Änderung der EU-Verträge möglich. Die würden sich aber über etliche Jahre hinziehen.

Ginge es nach Kommissar Barnier, würde zudem auf europäischer Ebene ein Fonds aufgesetzt, aus dem die Kosten für die Bankenabwicklung finanziert werden. Füllen sollen den die Banken selbst, die sich dagegen wehren. So wettert Gunter Dunkel, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB): „Es ist für uns indiskutabel, wenn die von den deutschen Kreditinstituten geleisteten Beiträge für die Rettung von Banken aus anderen Mitgliedstaaten herangezogen werden.“

DIE EINLAGENSICHERUNG

Auch von einer europäischen Einlagensicherung sind die Staaten noch weit entfernt. Es geht um die Frage, wie man das Geld der Sparer europaweit für den Fall einer Bankenpleite schützen kann. Auch dagegen wehren sich die deutschen Banken. Sie fürchten, dass andere Staaten Zugriff auf die gut gefüllten Töpfe der hiesigen Einlagensicherung bekommen könnten.

EIGENKAPITAL

Einigkeit besteht dagegen über die höheren Kapitalanforderungen für Banken. Bis 2019 müssen die europäischen Institute ihr Kernkapital stärken. Das ist das Geld, das den Instituten dauerhaft zur Verfügung steht. Je mehr sie davon vorhalten, desto besser können sie Verluste abfedern, wenn zum Beispiel Kredite ausfallen. „Wegen der starken Vernetzung der Banken sinkt dadurch auch die Krisenanfälligkeit des Systems als Ganzes“, sagt Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Abseits von diesen Themen gibt es aber noch viele offene Fragen. So streiten Politiker, Banker und Experten über das Trennbankensystem. Das sieht vor, dass Institute das Privatkundengeschäft vom Investmentbanking abtrennen. Umstritten ist auch der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer: Elf Länder der Euro-Zone wollen eine solche Steuer auf den Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktien oder Derivaten einführen. Die anderen lehnen sie ab.

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