Rheinland-Pfalz: Einkaufen bis 22 Uhr
Rheinland-Pfalz will die Ladenöffnungszeiten werktags verlängern, aber nicht freigeben. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte den Beschluss des Mainzer Kabinetts - kleine Händler könnten nicht mithalten.
Mainz - Statt bisher bis 20.00 Uhr sollen die Geschäfte werktags bis 22.00 Uhr öffnen dürfen. Einer Verlängerung der Öffnungszeiten über 22.00 Uhr hinaus erteilte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) eine Absage: Dafür bestehe weder Bedarf noch ließen sich längere Öffnungszeiten mit dem Privatleben der Mitarbeiter vereinbaren.
Verdi kritisierte den Beschluss. Der Handelsexperte der Gewerkschaft in Rheinland-Pfalz, Dirk Reimers, befürchtet, dass viele kleinere Händler nicht mit den längeren Öffnungszeiten der großen Häuser mithalten können. Dies habe zur Folge, dass die Innenstädte weiter ausbluteten.
Im Zuge der Föderalismusreform können die Bundesländer selbst bestimmen, wann die Läden geöffnet sein dürfen. Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen Mitte August einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen vorsieht. Hessen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben Ähnliches angekündigt.
In NRW soll es allerdings auch weiterhin nur vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr geben. Für die Beibehaltung dieser Regelung sprachen sich auch die Rheinland-Pfälzer aus. Der Gesetzentwurf wird nun Gewerkschaften, Einzelhandel und Kirchen vorgelegt. (tso/AFP)
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