Wirtschaft : Richter verbieten höhere Gaspreise

Bundesverfassungsgericht erklärt Gasag-Tariferhöhung für unzulässig

Karlsruhe - Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht allein an den Ölpreis gekoppelt werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag eine Beschwerde des Berliner Versorgers Gasag gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück. Der BGH hatte eine Vertragsklausel der Gasag für unwirksam erklärt, nach der die Gaspreise für sogenannte Sonderkunden an den Ölpreis gekoppelt werden. Das Argument der Gasag, der BGH habe möglicherweise „existenzbedrohende wirtschaftliche Auswirkungen seiner Entscheidung“ außer Acht gelassen, ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten. Die Gasag sei dadurch nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt, entschieden die Karlsruher Richter (Az. 1 BvR 2160/09 und 1 BvR 851/10). Die Inhaltskontrolle sei gerechtfertigt, weil die Verbraucher selbst in der Regel keine Chance hätten, andere Bedingungen auszuhandeln, erläuterte das Gericht.

Damit bestätigten die Richter die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Der Gaspreis auf dem Weltmarkt ist weitgehend an den Ölpreis gekoppelt. Nach der Entscheidung des BGH vom Juli 2009 ist die Weitergabe von Erhöhungen bei den Bezugspreisen an die Kunden allerdings nur dann zulässig, wenn sich die Kosten auch insgesamt erhöht haben. Der Versorger dürfe nicht über die Anpassungsklausel einen zusätzlichen Gewinn erzielen. Zudem gebe es darin keine Pflicht des Versorgers, die Preise zu senken, wenn dies dem Kunden zugute kommt. Aus diesem Grund hatte der BGH eine Klausel der Gasag für private Sonderkunden für unwirksam erklärt. dpa

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