Wirtschaft : Riester dämpft Euphorie zum Bündnis für Arbeit

BERLIN (jn). Als "unverantwortliche Hetzkampagne" bezeichnete Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag die Briefaktion der CDU. Wie berichtet startete die CDU am Dienstag ihre Kampagne "Lügen haben kurze Beine" gegen die von der Bundesregierung geplante Aussetzung der Nettolohnanpassung der Renten für zwei Jahre. Die Ortsverbände der Partei werden in den nächsten Wochen an bundesweit sieben Millionen Rentnerinnen und Rentner Informationsmaterial verschicken.

"Mit dieser Aktion macht sich die parlamentarische Opposition zur APO", sagte Riester während einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Wer in sensiblen gesellschaftlichen Bereichen Ängste schüre, könne sich nicht mehr als Volkspartei bezeichnen, so Riester weiter. Er betonte, er habe die CDU stets zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert.

Nach der jetzigen "Provokation" werde er in die Offensive gehen. Verständlicherweise seien die Rentner derzeit verunsichert. "Deshalb werde ich ihnen schonungslos und in aller Offenheit sagen, wohin die Reise geht."

Zur zusätzlichen Alterversorgung sagte Riester vor der Presse, eine obligatorische Abgabe sei "derzeit vom Tisch". Der Arbeits- ud Sozialminister betonte aber: "Wir werden unsere Zielvorstellung zur zusätzlichen Altersversorgung auf anderem Wege durchsetzen." Er halte eine ergänzende private Absicherung weiterhin für das richtige Modell, um Beitragsstabilität zu schaffen.

Gleichzeitig dämpfte Riester die Euphorie über die Ergebnisse des Bündnisses für Arbeit. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder mochte er von keinem "Durchbruch" sprechen. Er wolle zunächst konkrete Ergebnisse abwarten. "Es besteht allerdings ganz ohne Zweifel die Chance zu einem Durchbruch", sagte er auf der Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Er sehe am Arbeitsmarkt allerdings bereits Zeichen der Hoffnung. Riester verwies darauf, daß die Arbeitslosenzahlen seit zwölf Monaten konstant unter denen des Vorjahres gelegen hätten. Im vergangenen Herbst habe der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, erklärt, eine Wende am Arbeitsmarkt sei erreicht, wenn drei Monate hintereinander die Zahlen des Vorjahres unterschritten worden seien. Derzeit wirke vor allem das Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Er rechne für 1999 mit einem Absinken der durchschnittlichen registrierten Arbeitslosigkeit um 200 000 im Vergleich zum Vorjahr.

Riester betonte, daß zwischen den Partnern im Bündnis für Arbeit ein "Klima des Vertrauens" geschaffen worden sei. Dies habe die vorhergehende Bundesregierung unter Helmut Kohl versäumt. Er hoffe nun auf eine Fortsetzung der Gespräche mit einer "Ernsthaftigkeit, die den Problemen gerecht wird."

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Walter Momper erklärte, eine derartige "Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit" vermisse er bei den Treffen des regionalen Bündnisses für Arbeit. Die Berliner Verhandlungen seien eine "reine Alibi-Veranstaltung". Dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) attestierte er "dilettantisches Vorgehen". Momper regte an, Berlin-Brandenburg zu einer "Modellregion für eine europäische Beschäftigungsstrategie" zu machen. Die EU-Kommission habe dazu bereits Unterstützung signalisiert. Auch die Bundesregierung begrüße ein solches Modell. Als Regierender Bürgermeister würde er sich für eine rasche Umsetzung des Projektes einsetzen, so Momper weiter.

Kritik an den Ergebnissen des Büdnis für Arbeit kam unterdessen von den Bonner Oppositionsparteien und einzelnen Gewerkschaften. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) erklärte, sie sehe "viele Absichtserklärungen" aber "wenig Substanz". Kritik kam auch aus Reihen der IG Medien. Die PDS erklärte, einen Durchbruch habe es beim Bündnis lediglich für die Arbeitgeber gegeben.

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