Wirtschaft: Riester-Gesetze kosten angeblich 250 000 Stellen

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) haben die Arbeitsmarktgesetze der Bundesregierung die Einstellung von etwa 250 000 Personen verhindert. Diese grobe Schätzung über die Folgen des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sowie der Veränderungen bei befristeter Beschäftigung gab am Montag DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ab. Wansleben stellte die Ergebnisse einer Umfrage bei 2000 Unternehmen vor und zog daraus das Fazit, "weg mit dem neuen Teilzeit- und Befristungsgesetz". Arbeitsminister Walter Riester nannte in einer Stellungnahme die von Wansleben genannte Zahl von 250 000 Stellen "ominös". Es sei unzulässig und "absolute Idiotie", von den befragten Unternehmen auf die Gesamtheit der Betriebe hochzurechnen. Nach Riesters Worten weist die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze steigende Tendenz auf. Dem widerspricht auch nicht der DIHK. In den vergangenen zehn Jahren sei der Anteil der Teilzeitbeschäftigten von 14 auf 20 Prozent gestiegen, was vor allem mit dem Wachstum im Dienstleistungsbereich zusammenhänge. 87 Prozent der Teilzeitbeschäftigten seien Frauen, vor allem im Handel und in der Gastronomie.

Nach Angaben des DIHK lehnten neun Prozent der befragten Betriebe Anträge auf Altersteilzeit ab. Ein Teil der Mitarbeiter klage dagegen, was zu einer großen Rechtsunsicherheit führe. Riester sagte dazu, es habe bisher "ganze fünf erstinstanzliche Urteile gegeben". Er verwahre sich deshalb gegen "diese hysterischen Aufschreie". Das Ministerium habe zur Umsetzung des Gesetzes eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die im Herbst 2002 abgeschlossen sei. Zu den Einschränkungen bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen hat der DIHK ermittelt, dass deswegen in 13 Prozent der Unternehmen Einstellungen gescheitert seien.

alf