• Riester ist gegen eine höhere Pflichtquote für BehinderteZiel von 50000 Jobs für Schwerbeschädigte verfehlt

Wirtschaft : Riester ist gegen eine höhere Pflichtquote für BehinderteZiel von 50000 Jobs für Schwerbeschädigte verfehlt

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Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will die Pflichtquote für Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht von fünf auf sechs Prozent anheben. Er halte das für „nicht förderlich“, auch wenn sich abzeichne, dass das bis Ende Oktober angepeilte Ziel von 50000 neuen Jobs für Schwerbehinderte wegen der Konjunkturflaute verfehlt werde, sagte Arbeitsminister Riester in Berlin. Ende August lag die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter um 36487 niedriger als im Herbst 2000.

Um mehr Behinderte in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hatte die Regierung zum Jahresanfang 2001 die Pflichtquote für die Beschäftigung Behinderter von sechs auf fünf Prozent gesenkt. Eine Wiederanhebung der Pflichtquote hatte die Regierung vor zwei Jahren für den Fall vorgesehen, dass die 50000 neuen Behinderten-Stellen bis Ende Oktober 2002 nicht erreicht würden. Riester betonte, es sei „Schwachsinn“, die Entwicklung – die auch von der weltweiten Konjunkturflaute beeinflusst worden sei – nun kurz vor dem Ziel abzubrechen. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte der Arbeitsminister bei einer Fachtagung zur Behinderten- und Arbeitsmarktpolitik. Der Minister zog eine grundsätzlich positive Zwischenbilanz der rot-grünen Behindertenpolitik. Es seien „gute Fortschritte“ erzielt worden,

Die rot-grüne Regierung hatte im Jahr 2000 mit Unterstützung von Arbeitgebern und Gewerkschaften das Ziel formuliert, die Zahl der joblosen Schwerbehinderten um 50000 oder ein Viertel innerhalb von zwei Jahren zu reduzieren. Als Anreiz für die Unternehmen wurde die Schwerbehinderten-Pflichtquote von sechs auf fünf Prozent gesenkt und die Ausgleichsabgabe für jene Firmen, die weniger Behinderte als vorgeschrieben beschäftigen, bis auf knapp 250 Euro monatlich erhöht.

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