Wirtschaft : Riester lenkt bei Scheinselbständigkeit ein

BONN (AP/AFP).Bundesarbeitsminister Riester will gemeinsam mit der Wirtschaft und den Spitzenverbänden der Sozialversicherung Kriterien für die Unterscheidung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit ausarbeiten.Das teilte das Arbeitsministerium am Dienstag nach einem Gespräch zwischen Riester, dem Deutschen Industrie- und Handelstag, den Arbeitgeberverbänden sowie den Spitzenverbänden der Sozialversicherung mit.Dabei ging es um das heftig umstrittene Gesetz zur Eindämmung von Scheinselbständigkeit.

Die Neuregelung mache aus Selbständigen keine Arbeitnehmer, erklärte Riester.Vielmehr gehe es darum, abhängig Beschäftigte besser zu erfassen, die nur zum Schein als Selbständige aufträten, um Sozialversicherungsbeiträge zu "sparen".Dem Ministerium zufolge bestand zwischen Riester und seinen Gesprächspartnern Einvernehmen darüber, daß das Gesetz nicht zu einer grundsätzlichen Veränderung der bisherigen Praxis bei der Beurteilung von selbständiger und abhängiger Tätigkeit durch die zuständigen Sozialversicherungsträger führe.Die Abgrenzung orientiere sich weiter an den dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.Nur wenn sich nicht aufklären lasse, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, komme der neuen Vermutungsregelung praktische Bedeutung zu.Den Auftragnehmern und seinen Auftraggebern bleibe auch dann noch die Möglichkeit, die Vermutung durch Tatsachen zu widerlegen.

Unterdessen forderte die CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) die sofortige Aussetzung der gesetzlichen Regelungen zur Scheinselbständigkeit und der 630-Mark-Jobs.Die Regelungen seien "zutiefst mittelstandsfeindlich", sagte der MIT-Vorsitzende Peter Rauen.

Nach einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Impulse" wird das neue 630-Mark-Gesetz weit über eine halbe Million Arbeitsplätze von Geringverdienern vernichten.Allein im Einzelhandel rechne man mit dem Wegfall von 150 000 Stellen, bei den Gebäudereinigern seien 140 000 Jobs gefährdet.Stark betroffen sei auch das Baugewerbe mit 70 000, das Taxigewerbe mit 65 000 Jobs, die Zeitungsverleger mit 60 000 und der Gastronomiebereich mit 50 000 Stellen.

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