Wirtschaft : Riester-Rente bleibt freiwillig

Sozialministerin Schmidt, CDU-Chefin Merkel, Versicherer und Verbraucherschützer sind sich einig

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Berlin – Eine RiesterPflichtversicherung wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das SPD-geführte Bundessozialministerium lehnte am Montag die von einigen Unions-Politikern am Wochenende vorgeschlagene Pflichtabsicherung ab. Aber auch innerhalb der Unions-Fraktion scheinen die CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer und Wolfgang Zöller, die sich angesichts der Finanznöte der gesetzlichen Rentenversicherung für eine private Pflichtversicherung stark gemacht hatten, mit ihrem Vorstoß allein dazustehen. Nachdem Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) am Sonntag Abend öffentlich eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge abgelehnt hatte, betonte am Montag auch der sozialpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, dass es mit der Union eine Riester-Pflichtrente nicht geben wird. „Wir wollen die private und betriebliche Altersvorsorge ausbauen und die Riester-Rente vereinfachen, aber es muss jedem Einzelnen überlassen bleiben, ob und wie er privat vorsorgen will“, sagte Storm dem Tagesspiegel.

Auch die rot-grüne Bundesregierung will keine Riester-Pflichtversicherung. Bereits heute hätten 60 Prozent aller Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, sagte der Sprecher des Bundessozialministeriums, Klaus Vater. Hinzu kämen noch weitere 4,4 Millionen private Riester-Verträge. Ende August will das Ministerium konkrete Zahlen über die private und betriebliche Altersvorsorge der Deutschen vorlegen. Vater zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Bürger – auch auf freiwilliger Basis – weiter vorsorgen werden: „Die Riester-Rente wird in diesem Jahr ein Renner“, sagte Vater. Hinzu käme, dass der Bund eine obligatorische private Zwangsversicherung gar nicht beschließen könne. „Wir haben keine Gesetzgebungskompetenz für ein Obligatorium“, betonte Vater. Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, lehnte eine Riester-Pflicht ab. „Ob man zusätzliche private Vorsorge treffen muss, kann nur jeder selbst beurteilen“, sagte Kurth dem Tagesspiegel. Dagegen hatte sein Parteifreund, Bundesaußenminister Joschka Fischer, kürzlich eine Riester-Pflichtversicherung unterstützt.

Auch die Versicherungswirtschaft und die Verbraucherschützer halten wenig von einer privaten Pflichtvorsorge. Es sei zu früh, über eine Riester-Pflicht zu reden, hieß es übereinstimmend beim Verbraucherzentrale Bundesverband und beim Versicherungsverband GDV. Auch der Branchenführer, die Allianz Lebensversicherungs-AG, ist gegen eine Pflicht. Die Allianz Leben hat in den ersten Monaten dieses Jahres 25 Prozent mehr Neuverträge abgeschlossen als im gesamten Vorjahr. 2004 waren knapp 28000 Verträge neu unterschrieben worden. Die Aachen-Münchener Versicherung strebt 130000 neue Verträge in diesem Jahr an.

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