Riester-Sparen: Warum so wenige Zulagen gezahlt werden

Rudolf Jentsch ist sauer. Zehn Jahre lang hat der Mann, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, in einen staatlich geförderten Riester-Fonds eingezahlt – und alles richtig gemacht. „Ich habe immer so viel eingezahlt, dass ich die volle Förderung bekommen habe“, erzählt er. Knapp 12.800 Euro sind so zusammengekommen, 1164 Euro hat der Staat als Zulagen noch dazu gegeben, macht knapp 14.000 Euro. Doch als Jentsch in Rente gehen will und die Abrechnung der Fondsgesellschaft DWS bekommt, platzt ihm der Kragen angesichts der Mini-Renten, die ihm in Aussicht gestellt werden. Rund 40 Euro im Monat winken ihm, wenn er sich das Ersparte komplett als Rente auszahlen lässt, knapp 30 Euro, wenn er sich einen Teil des Kapitals vorab auf einen Schlag überweisen lässt. Weil man Riester-Erträge auch noch versteuern muss, gibt es aber selbst die 30 oder 40 Euro nicht in voller Höhe. Jentsch, sonst ein kühler Rechner, hat die Nase voll – und kündigt. „Der steuerliche Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den mickrigen Monatsrenten“, ärgert er sich. Nun muss Jentsch die Zulagen zurückzahlen.

Die volle Förderung bekommen die wenigsten

Ein gescheiterter Vertrag von vielen, bei denen die Zulagen nicht so recht ziehen. Die Probleme sind unterschiedlich: Zahlreiche Menschen schließen einen Riester-Vertrag, bekommen aber die Zulagen nicht in voller Höhe. Die volle Förderung von 154 Euro Grundzulage im Jahr und bis zu 300 Euro je Kind, erhält man nur, wenn man jährlich vier Prozent seines sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens (allerdings maximal 2100 Euro im Jahr) einzahlt. Aber: Das tun derzeit die wenigsten. Die volle Förderung beziehen aber gerade einmal 5,9 Millionen Riester-Sparer, rund ein Viertel aller Riester-Verträge. Das hat das Bundesfinanzministeriums kürzlich auf eine Anfrage der Linken mitgeteilt. „Viele Kunden lassen sich immer noch einen Teil der Zulagen entgehen, weil sie dem Anbieter Änderungen ihrer persönlichen Situation, zum Beispiel ein gestiegenes Einkommen nicht mitteilen“, bestätigt auch Udo Roessler von der Allianz-Lebensversicherung. Wer weniger einzahlt, bekommt aber auch weniger Zulage.

Andere verschenken die Zulagen sogar ganz. So hat die Zentrale Zulagenstelle, die die Riester-Zulagen verwaltet, nach Tagesspiegel-Informationen im vergangenen Jahr nur für 12,3 Millionen Verträge überhaupt Zulagen gezahlt. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gab es 2015 aber knapp 16,5 Millionen Verträge – für 4,2 Millionen Verträge gab es daher gar keine Förderung. Das kann sich zwar noch ändern, weil Riester-Sparer Zulagen noch zwei Jahre im Nachhinein beantragen können. „Das wird auch einer der Gründe dafür sein, dass die Zahl der Verträge und diejenige der darauf entfallenen Zulagen variieren“, sagt ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage. Das stimmt. Doch auch die letzten, konsolidierten Zahlen aus dem Jahr 2011 (!) zeigen eine enorme Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. 2011 flossen Zulagen und Steuervergünstigungen für gut 11,4 Millionen Verträge, abgeschlossen waren zu diesem Zeitpunkt aber 15,4 Millionen Verträge. Vier Millionen Verträge blieben – endgültig – ohne Förderung.

Zulagen sind wichtig für die Rendite

Das ist deshalb bedenklich, weil die staatliche Förderung ein wesentliches Renditeargument für die Riester-Rente ist. So plädiert etwa die Stiftung Warentest genau wegen der Zulagen und Steuerermäßigungen weiterhin für Riester, obwohl die private Vorsorge schon seit Jahren in der Kritik steht. Die Grünen wollen das Riester-Sparen abschaffen, der Deutsche Gewerkschaftsbund auch, und selbst CSU-Chef Horst Seehofer ist ein großer Kritiker der Riester-Vorsorge. Der Bund der Versicherten hält die Förderrente für eine staatliche Subventionierung des Versicherungsvertriebs, der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald meint, die Riester-Rente habe sich zu einem „Desaster“ für die Bundesregierung entwickelt.

Ein Fünftel der Verträge ruht

Mit der Riester-Rente wollte Rot-Grün 2001 das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente auffangen. Doch um die Lücke wirklich zu schließen, dürfen die Menschen nicht nur Mickerbeträge einzahlen, und sie müssten auch die staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen – möglichst in voller Höhe. Dass sie das nicht tun, liegt an Unkenntnis, Schusseligkeit und daran, dass viele Verträge nur noch Karteileichen sind, die nicht mehr aktiv bespart werden. Rund ein Fünftel der Verträge, schätzt das Bundesarbeitsministerium, ruht: Der Sparer zahlt nichts mehr ein, darf aber die bisher erhaltenen Zulagen behalten. Anders als bei der Kündigung von Rudolf Jentsch. In der Riester-Erfolgsstatistik tauchen die ruhend gestellten Verträge aber weiterhin auf.

Versicherer werben für Riester

Die Versicherungswirtschaft kämpft für die Riester-Rente und will Diskussionen über verschenkte Zulagen und gescheiterte Verträge vermeiden. Deshalb werben Versicherungsvertreter für einen Dauerzulagenantrag, bei dem die Zulagen automatisch fließen. Mit wachsendem Erfolg: Bei der Allianz Leben haben inzwischen rund 70 Prozent der Kunden eine solchen Dauerzulagenantrag, Zahlen für die gesamte Branche gibt es nicht. Bei Riester habe man vieles verbessert, betont der Versicherungsverband GDV. Die Abschlusskosten seien deutlich gesunken, zudem gebe es ab dem nächsten Jahr ein Produktinformationsblatt, das Kosten, Chancen und Risiken vergleichbar mache. Riester, so argumentiert Geschäftsführer Peter Schwark, lohne sich wegen der staatlichen Förderung für die Kunden auf jeden Fall. Schwark warnt davor, die Millionen, die bereits eine Riester-Rente, einen Fonds-, Banksparplan oder einen Wohn-Riester abgeschlossen haben, mit Diskussionen über eine Abschaffung zu verunsichern.

So schnell keine Reform

Das scheint inzwischen auch der Trend in der Politik zu sein. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch vor der Sommerpause ein Konzept für eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge vorlegen wollen, wird an einer Riester-Reform derzeit nicht gearbeitet. Auch Carola Reimann, Sozialexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Reformbedarf eher bei der gesetzlichen Rente und der Betriebsrente. Eine obligatorische Firmenrente hält sie für den richtigen Weg. Das, so meint die Sozialpolitikerin, hätte man seinerzeit auch bei Riester machen sollen. Mit den staatlichen Zulagen und Steuervergünstigungen werfe das Riester-Sparen aber dennoch eine „ganz ordentliche Rendite“ ab. Rudolf Jentsch sieht das anders.