Wirtschaft: Riester stärkt die privaten Arbeitsvermittler

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will den Wettbewerb der Bundesanstalt für Arbeit (BA) mit privaten Arbeitsvermittlern bereits in den kommenden Wochen verstärken. Sein Ministerium werde "alle rechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumen", die einer größeren Marktpräsenz der Unternehmen im Wege stehen, sagte Riester am Dienstag in Berlin.

Unter anderem soll den Arbeitsämtern die Genehmigung zur Erteilung von Zulassungen für die privaten Unternehmen entzogen werden. "Das ist ein nicht hinnehmbarer Interessenkonflikt für die Ämter", sagte Riester bei einem Gespräch mit der PDS-Bundestagsfraktion. Ob er auch den im Job-Aktiv-Gesetz festgeschriebenen Zeitraum von sechs Monaten, nachdem ein Arbeitsloser einen Rechtsanspruch auf private Vermittlung hat, verkürzen will, stehe noch nicht fest. Zur Vorbereitung einer "tiefgreifenden Reform" der gesamten BA werde ein Unternehmensberater die Strukturen der Behörde untersuchen. Bereits im Sommer will der Minister Eckpunkte für die Reform vorlegen.

Mit Blick auf die geschönten Vermittlungsstatistiken in der BA sagte Riester, dass er "erhebliche Zweifel" daran habe, dass die BA gegenwärtig in der Lage sei, das Job-Aktiv-Gesetz in der Praxis umzusetzen. Hinweise dazu erhalte er "beinahe täglich" von Mitarbeitern der Behörde, die ihn über Unzulänglichkeiten aufklärten. "Es gibt offenbar viel größere strukturelle Probleme in der Bundesanstalt, als bisher bekannt", sagte der Minister. Für den kommenden Montag habe er die Direktoren der 181 Arbeitsämter nach Nürnberg einbestellt, um über kurzfristige Veränderungen der Arbeit zu sprechen.

Die Bundesanstalt sei nach seinen bisherigen Erkenntnissen "sehr stark nach innen gerichtet". Riester kritisierte in dem Zusammenhang noch einmal das "konzertierte Wegschieben von Verantwortung" in der Verwaltung und im Vorstand der BA. Niemand wolle nun, nachdem die Missstände offenbar seien, verantwortlich für die Arbeit der Behörde gewesen sein. Nun allerdings sei man "an einem Punkt angekommen, wo Verantwortung übernommen werden muss", sagte Riester mit Blick auf die Rücktrittsforderungen an BA-Präsident Bernhard Jagoda.

asi