Wirtschaft : Riester startet erste Hartz-Projekte

Tochter der Berliner Wasserbetriebe verleiht 20 arbeitslose Jugendliche/EU arbeitet an Richtlinie für Leiharbeiter

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Berlin/Brüssel (alf/msb). Zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge startet die Bundesregierung erste Pilotprojekte. Am heutigen Freitag unterzeichnet das Arbeitsamt Berlin Mitte mit einer Tochterfirma der Berlinwasser Holding einen Kooperationsvertrag. Danach übernimmt die Verleihfirma perdie.net 20 arbeitslose Jugendliche. Zum Start des Berliner Projekts wird Bundesarbeitsminister Walter Riester ebenso zugegen sein wie am kommenden Montag in Duisburg, wenn mit der Verleihfirma Start dort eine ähnliche Kooperation beginnt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums werden weitere Projekte folgen. Die 181 Arbeitsämter kooperieren gegenwärtig mit 70 Zeitarbeitsunternehmen. Die Verleihfirmen können am schnellsten die so genannten Personal Service-Agenturen (PSA) aufbauen. Bis die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen sind, dürften indes noch einige Monate vergehen. Auf nationaler Ebene will die SPD-Fraktion am 10. Oktober einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Parallel dazu läuft in Brüssel ein Anhörungsverfahren über eine EU-Richtlinie, mit der die Entlohnung von Leiharbeitnehmern geregelt werden soll.

Die Bezahlung ist offen

Die PSA gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Hartz-Kommission. PSA sind Einrichtungen, die Arbeitslose einstellen und an Unternehmen ausleihen. Da die Unternehmen mit der Einstellung der Leiharbeiter kein Risiko eingehen, verspricht sich die Hartz-Kommission eine große Nachfrage. Die PSA erbringen ihre Vermittlungsleistungen im Auftrag der Arbeitsämter. „Sie sind in tariflichen Strukturen eingebunden“, heißt es im Bericht der Hartz-Kommission. Wie diese Strukturen aussehen, ist indes offen. Kommissionsleiter Peter Hartz schwebt vor, dass die Leiharbeiter während der ersten sechs Monate einen Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes erhalten. Dagegen fordern die Gewerkschaften ein Entgelt nach der Formel „Arbeitslosengeld plus X“. Über das X wäre zwischen Gewerkschaften sowie Bundesanstalt für Arbeit zu verhandeln.

Dabei gibt es womöglich auf EU-Ebene eine Vorentscheidung. Derzeit befasst sich das EU-Parlament mit dem Entwurf einer Richtlinie der EU-Sozialkommissarin, die die Entlohnung von Leiharbeitskräften zum Gegenstand hat. Die ursprüngliche Fassung sah vor, dass Leiharbeiter bereits ab dem ersten Tag ihrer Beschäftigung in einem entleihenden Betrieb den Lohn bekommen sollen, der in dem Betrieb üblicherweise gezahlt wird (Prinzip des equal pay). Dagegen waren dem Vernehmen nach die Briten, Iren und Deutschen. Offenbar sahen diese Länder auf Grund der jeweiligen nationalen Gesetze keinen Regelungsbedarf. In der Bundesrepublik etwa gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach der Leiharbeiter erst nach einem Jahr den Lohn der Entleihfirma bekommt; zuvor gelten die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeitsfirma, die in der Regel für den Zeitarbeiter ungünstiger sind.

Im Gespräch ist nun in Brüssel eine Frist von sechs Wochen, in der die Entlohnung im Ermessen der jeweiligen Nationalstaaten liegen würde. Ab der sechsten Woche sollen dann die Löhne und Gehälter der entleihenden Firmen gezahlt werden. Anfang Oktober befasst sich der entsprechende Ausschuss des EU-Parlaments mit dieser Vorlage der Kommission. Die erste Lesung im Parlament ist dann für Ende Oktober/Anfang November geplant. Schließlich muss der Rat der EU-Arbeitsminister der Richtlinie zustimmen.

Für die deutschen PSA dürfte das zu lange dauern. Nach dem Willen von Arbeitsministerium und Bundesanstalt für Arbeit (BA) sollen bis Mitte nächsten Jahres alle 181 Arbeitsämter eine PSA haben oder zumindest mit einer zusammenarbeiten. Dabei ist Vorgabe der Hartz-Kommission, dass die Arbeitsämter „wo immer möglich eine Lösung durch die Einschaltung Dritter“ anstreben; im Auftrag der Ämter sollen also private Zeitarbeitsfirmen die Vermittlung übernehmen. Nach diesem Modell funktioniert auch die Kooperation mit der perdie.net, der Tochter der Berlinwasser Holding. Die im Mai 2000 gegründete Verleihfirma übernimmt die Mitarbeiter der Berlinwasser Holding nach deren Ausbildung. Im Jahr sind das rund 100. Die Jugendlichen erhalten einen Arbeitsvertrag mit der Verleihfirma, der sich an den bei den Wasserbetrieben gezahlten Tariflöhnen „anlehnt“, wie perdie.net-Geschäftsführer Francois Galpin sagt. 13 Monate bleiben sie perdie-Mitarbeiter. Wenn sie dann keinen festen Job gefunden haben, also von einer Entleihfirma übernommen wurden, müssen sie wieder zum Arbeitsamt. Galpin ist aber zuversichtlich, viele Jugendliche unterbringen zu können, denn die Unternehmen stellten „vor allem Leute in Beschäftigung und mit Berufserfahrung ein“. Das perdie-Projekt mit dem Arbeitsamt ist auf ein Jahr angelegt.

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