Wirtschaft : Riester will Meldepflicht für Arbeitslose streichen

BRAUNSCHWEIG . Arbeitslose sollen künftig von der Pflicht befreit werden, sich alle drei Monate beim Arbeitsamt zu melden. Eine entsprechende Gesetzesänderung kündigte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Dienstag bei einer Tagung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in Braunschweig an. Bisher wird die Unterstützung gestrichen, wenn die Arbeitslosen nicht fristgerecht erscheinen. Der von der alten Bundesregierung eingeführte Meldezwang blockiere die Verwaltung der Arbeitsämter und behindere sie in ihren Dienstleistungsangeboten, kritisierte der Minister. "Der Meldezwang soll ersatzlos entfallen." Die Meldepflicht war häufig kritisiert worden, weil sie einerseits Drückeberger nicht daran hindere, Leistungen zu bekommen, andererseits viel bürokratischen Aufwand verursache.

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