Wirtschaft : Riester will Mindestlöhne am Bau sichern

BONN (ADN). Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat unterstrichen, daß die Mindestlöhne am Bau gesichert werden müssen. Wie das Ministerium mitteilte, hat es am Donnerstag den Entwurf einer Rechtsverordnung veröffentlicht. Damit solle sichergestellt werden, daß auch nach dem 31. August allen Arbeitnehmern auf deutschen Baustellen der tarifliche Mindestlohn zu zahlen sei. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben als Ersatz für den am 31. August 1999 auslaufenden Mindestlohn-Tarifvertrag einen Anschlußtarifvertrag mit einem Mindestlohn von 18,50 DM in West- und 16,28 DM in Ostdeutschland geschlossen und bei dem Ministerium beantragt, den Vertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Arbeitgeber seien aber nicht bereit gewesen, den Weg der Allgemeinverbindlicherklärung mitzugehen. Deshalb sei nun der Entwurf einer Rechtsverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

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