Wirtschaft : Riester-Zulagen unzulässig zurückgebucht

Berlin - Riester-Sparer, deren staatliche Zulagen nachträglich zu Unrecht wieder einkassiert wurden, sollten einen Festsetzungsantrag stellen. Denn nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest nimmt die Zentrale Zulassungsstelle für Altersvermögen (ZfA) den Sparern in vielen Fällen die Zulagen vom Staat im Nachhinein ohne rechtliche Grundlage wieder weg. Bei Riester-Verträgen zahlt der Staat eine jährliche Zulage von 154 Euro. Stellt sich heraus, dass der Sparer sie zu Unrecht bekommen hat, hat die Behörde vier Jahre Zeit, ihm das Geld wieder wegzunehmen. Ist die Frist abgelaufen, darf er das Geld behalten – egal, ob er es zu Unrecht bekommen hat oder nicht. Laut Stiftung Warentest hat die ZfA diese Frist häufig überschritten. Wehren können sich Betroffene mit einem Festsetzungsantrag: Nach Erhalt der Jahresbescheinigung haben sie ein Jahr Zeit, den Antrag zu stellen und zu erklären, warum die Zulagenstelle das Geld nicht wieder hätte einkassieren dürfen. Die ZfA prüfe den Antrag und schicke einen Bescheid, erklärt „Finanztest“. Gegen den kann der Sparer offiziell Einspruch erheben. dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben