Ringen um Milliarden: Schaeffler bietet Bund Conti-Einstieg an

Neben der Anfrage nach Krediten oder Bürgschaften hat der Autozulieferer Schaeffler eine Beteiligung des Bundes mit Conti-Aktien ins Spiel gebracht. Das verlautet aus Branchenkreisen. An diesem Donnerstag findet in Berlin ein Spitzengespräch von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den Regierungschefs Horst Seehofer (CSU/Bayern) und Christian Wulff (CDU/Niedersachsen) statt.

Der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Staat muss sich da raushalten. Es besteht sonst die Gefahr eines Subventionswettlaufs auf Kosten der Steuerzahler." Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates (Wirtschaftsweise) der Regierung, argumentiert ähnlich. "Hier brechen Dämme, die 60 Jahre lang gut gehalten und Deutschland Wohlstand gebracht haben. Warum soll der Steuerzahler dafür gerade stehen, wenn sich die Schaeffler-Gruppe verhebt?", sagte der Präsident des Mannheimer ZEW-Instituts der Zeitung.

Finanzspritze würde Schaeffler teuer kommen

Der fränkische Familienkonzern Schaeffler hat beim Bund angefragt, ob für Staatshilfen der neue 100-Milliarden-Schutzschirm der Koalition für die Industrie genutzt werden könne. Über diesen Weg könnte der Bund Conti-Aktien in einer Größenordnung von drei bis vier Milliarden Euro übernehmen, so die Überlegung. Die Bundesregierung lehnt das bislang strikt ab. Aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf, den die Koalition mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossen hat, soll es nur Kredite und Bürgschaften für Unternehmen geben.

Auch wurde Schaeffler darauf hingewiesen, dass eine direkte Finanzspritze des Staates wie im Fall Commerzbank an harte Auflagen gebunden wäre. So muss die Commerzbank für die Eigenkapitalhilfen des Bundes neun Prozent Zinsen zahlen. Dies setzte die EU-Kommission durch, die Wettbewerbsverzerrungen verhindern will.

Länder wollen nicht alleine helfen

Am Dienstag hatte Schaeffler bereits mit der Staatsregierung in Bayern verhandelt. Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) betonte, Hilfen für die beiden Zulieferer könne es nur unter Federführung des Bundes geben. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, ein oder zwei Länder allein könnten die Sache nicht stemmen.

Schaeffler und Conti haben zusammen über 200.000 Beschäftigte. Die Lage bei Conti-Großaktionär Schaeffler gilt als sehr ernst. Der Kugellager-Spezialist hält 49,9 Prozent der Conti-Aktien. Zunächst als Coup von Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler gefeiert, entpuppt sich die Übernahme des viel größeren, börsennotierten Dax-Konzerns aus Hannover wegen der Finanz- und Autokrise zunehmend als Gefahr für beide Unternehmen. Schaeffler und Conti sind mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro verschuldet. (sf/dpa)