Wirtschaft: Risiken bestehen immer noch

Aber viele Staaten haben die Kriterien leichter als erwartet erreicht BONN (wei).Die Unterschiede zwischen Zinsen und Preisauftrieb in den potentiellen Mitgliedsländern der EWU sind inzwischen nur noch hinter dem Komma meßbar.Deshalb sind auch die Wechselkurse zwischen den EU-Währungen inzwischen weitgehend stabil.Insofern ist der Beginn der Währungsunion in 10 Monaten kein neuer monetärer Zustand.Leichter als erwartet haben Deutschland und andere Staaten zumindest die Begrenzung des laufenden Defizits eingehalten.In Bonn waren zumindest keine offensichtlichen Tricks nötig, um das Ziel zu erreichen, obwohl sich im Verlauf des letzten Jahres herausstellte, daß im Bundeshaushalt 30 Mrd.DM fehlen.Daß die Finanzpolitik offenbar größere Handlungsspielräume hat als manche dachten, ist für den Euro ein wichtiger Pluspunkt.Vertrauen wird die neue Währung nur erwerben, wenn die Anleger die Überzeugung gewinnen, daß der Euro nicht zur Lösung finanzpolitischer Probleme mißbraucht wird.Das beste Argument dafür ist, daß es solchen Probleme gar nicht gibt, jedenfalls nicht in größerem Ausmaß.Die Einhaltung der Defizitgrenze ist dafür ein Hinweis.Daß die Finanzminister Handlungsfähigkeit bewiesen haben, wirkt dem Verdacht entgegen, sie könnten die Zentralbank in Zukunft unter Druck setzen.Dieser Verdacht ist damit aber nicht ausgeräumt.Genährt wird er nicht zuletzt dadurch, daß der von Maastricht verlangte Schuldenstand fast durchweg überschritten wird.Ihre guten Ergebnisse bei der laufenden Haushaltsführung erzielten die meisten Ländern nicht zuletzt deshalb, weil die Zinsen wider Erwarten nicht gestiegen sind.Dieser Trend könnte sich schon bald ändern.Die hohen Schulden würden sich dann zum Sprengsatz der Haushalte entwickeln und den Konsolidierungskurs gefährden.Nicht beseite geräumt sind durch das Erreichen der Konvergenzkriterien die realwirtschaftlichen Risiken der unterschiedlichen Wirtschaftskraft und die politischen Probleme, die daraus innerhalb der Währungsunion entstehen können.Für letztere hätten die Staats- und Regierungschefs in Maastricht keine direkten Vorkehrungen treffen können.Kriterien für gleiche wirtschaftliche Stärke hätten sich dagegen finden lassen, beipielsweise die Produktivität.Eine Annäherung der Wirtschaftskraft innerhalb der Union hätte allerdings wesentlich länger gedauert als 10 Jahre.Weil man so lange nicht warten wollte, wurden realwirtschaftliche Kriterien deshalb nicht aufgestellt.Der Test, daß Hessen und Calabrien, die Lombardei und Galizien mit dem gleichen Geld leben und ohne monetären Puffer im Wettbewerb bestehen können, steht aber noch aus.