Riskante Finanzgeschäfte : Stadt Leipzig muss nicht zahlen

Die Stadt Leipzig hat vor Gericht gegen die Großbank UBS gewonnen. Sie muss nicht für risikoreiche Geldgeschäfte der städtischen Wasserwerke zahlen.

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Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hält die Anschrift des Urteils des Londoner High Court of Justice hoch.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hält die Anschrift des Urteils des Londoner High Court of Justice hoch.Foto: dpa

Die Stadt Leipzig muss nicht für millionenschwere Finanzwetten ihrer kommunalen Wasserwerke haften. Das oberste britische Zivilgericht, der Londoner High Court of Justice, entschied am Dienstag, dass die Schweizer Großbank UBS die Risiken aus den Geschäften tragen muss. Das teilten die Bank und die Stadt Leipzig übereinstimmend mit. Es ist einer der größten Finanzskandale, an denen je eine Kommune in Deutschland beteiligt war.

Die frühere Geschäftsführung der kommunalen Wasserwerke (KWL) hatte Infrastruktur verkauft und zurückgemietet (Cross-Border-Leasing). In diesem Zusammenhang wurde eine Kreditausfallversicherung mit der UBS geschlossen. Um diese zu finanzieren, übernahmen die Wasserwerke ihrerseits Kreditrisiken der UBS, die in sogenannten CDO-Wertpapieren verpackt waren. In der Finanzkrise floppten jedoch diese hochkomplexen Papiere. Letztlich verklagte die Bank die Wasserwerke – und damit die Stadt Leipzig – auf die Zahlung von 400 Millionen Euro (350 Millionen Euro plus 50 Millionen Euro Zinsen).

Der früherer Chef der Wasserbetriebe hatte die Verträge geheimgehalten

Die Stadt Leipzig verweigerte die Zahlungen. Ex-KWL-Manager Klaus Heininger habe die Verträge 2006 und 2007 geheim und an den Aufsichtsgremien vorbei geschlossen. Deswegen seien die Verträge ungültig, argumentierte die Stadt. Heininger wurde 2013 wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Eingefädelt wurden die Geschäfte mit den riskanten CDO-Wertpapieren von einer Finanzberatungsfirma. Das Londoner Gericht habe nun festgestellt, dass die UBS enger als erlaubt mit diesen Finanzberatern zusammengearbeitet habe, sagte Frank Viereckl, Sprecher der kommunalen Holding LVV, zu der auch die Wasserwerke gehören. Die Geschäfte seien deswegen als nichtig anzusehen, die UBS müsse die Risiken tragen.

Die UBS will sich mit dem Urteil nicht abfinden

„Wir sind enttäuscht von der heutigen Gerichtsentscheidung und werden das Urteil anfechten“, teilte die UBS mit. Das Gericht habe zwar festgestellt, dass sich Heininger von den Finanzberatern bestechen ließ und dass die UBS nichts von diesen korrupten Machenschaften wusste. „Trotzdem wurde UBS für die Verluste der KWL verantwortlich gemacht. Wir finden dieses Ergebnis nicht rechtens.“

Leipzig ist nicht die einzige deutsche Kommune, die durch riskante Finanzgeschäfte in Schwierigkeiten geraten ist. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beispielsweise waren beim High Court in London von der US-Investmentbank JP Morgan auf die Zahlung von 155 Millionen Euro verklagt worden. Nach einem langen Rechtsstreit hatten sich die Parteien diesen März überraschend auf einen Vergleich geeinigt.

Zu der Auseinandersetzung war es im Zuge von Wertpapiergeschäften der BVG mit dem Bankhaus gekommen, bei dem das Unternehmen 2008 rund 112 Millionen Dollar (89 Millionen  Euro) verlor. Allerdings weigerte sich das Unternehmen, das Geld an JP Morgan zu überweisen, weil es sich bei dem Geschäft von Anwälten falsch beraten fühlte. Die Sache endete – wie der Rechtsstreit zwischen Leipzig und der UBS – vor dem Londoner High Court.

Berlins damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin trat in dem folgenden Prozess als Zeuge auf. Die BVG konnte am Ende belegen, dass die bei dem Geschäft involvierten Finanzberater zwar von der BVG bezahlt worden waren, jedoch eigentlich im Auftrag der Investmentbank agierten. Klar wurde auch, dass die Finanzexperten der BVG offenbar den Überblick über den Deal mit dem Institut verloren hatten. Die BVG schweigt bis heute darüber, wie es zur Einstellung des Verfahrens kam und welche Vereinbarungen im Detail getroffen wurden. Es hätte auch anders ausgehen können: Vor dem Ende des Prozesses hatte das Unternehmen vorsorglich 157 Millionen Euro in der Bilanz zurückgestellt. mit dpa

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