Wirtschaft : Rösler will Solarförderung radikal kappen

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium will den jährlichen Neubau von Solaranlagen drastisch bremsen und damit die Umlage für die Verbraucher senken. „Die Reduzierung auf 1000 Megawatt pro Jahr würde einen wirksamen Beitrag zur Kostenbegrenzung leisten“, zitierte die Agentur Reuters am Donnerstag aus einem Papier des Ressorts.

Im vergangenen Rekordjahr waren Module mit einer Gesamtleistung von 7400 Megawatt installiert worden, in diesem Jahr werden es etwa 5200 Megawatt sein. Die Betreiber dieser Anlagen erhalten über 20 Jahre einen Vergütungssatz, dessen Höhe zum Anschlusszeitpunkt festgelegt worden ist. Derzeit erhalten etwa Besitzer handelsüblicher Hausdachanlagen 28,74 Cent je eingespeister Kilowattstunde. Bezahlt wird der Betrag von allen Stromkunden, die mit jeder Kilowattstunde aktuell 3,5 Cent an ihren Versorger zahlen müssen, der das Geld an die Betreiber Erneuerbarer Energieanlagen weiterreicht. Kanzlerin Merkel (CDU) hatte unlängst zur Vorgabe gemacht, dass dieser Satz nicht weiter steigen darf, da dadurch die Verbraucher belastet würden. Im kommenden Jahr wird dies fast gelingen: Da steigt die EEG-Umlage lediglich auf 3,6 Cent. Für 2013 aber haben die Stromnetzbetreiber bereits prognostiziert, dass die Umlage auf bis zu 4,74 Cent steigen könnte.

Unklarheit herrschte zunächst darüber, wie weit die Aussagen Röslers abgestimmt sind. Sein Ministerium gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab. FDP- Energieexperte Michael Kauch relativierte die Aussagen. Auch beim Solarverband BSW, der stets gegen eine Deckelung der Förderung gewettert hatte, schwieg man vorerst lieber.kph

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