Wirtschaft: Rogowski fordert eine neue Wirtschaftspolitik BDI-Chef sieht Überregulierung des Arbeitsmarktes als Hauptproblem

Berlin (ce). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die kommende Bundesregierung aufgefordert, die Arbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren auf unter drei Millionen zu senken. Die Zahl der Arbeitslosen liege mit rund vier Millionen immer noch zu hoch, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Montag. Die Überregulierung des Arbeitsmarktes sei die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit. Rogowski forderte daher die Politik auf, mehr befristete Arbeitsverhältnisse zuzulassen und Zeitarbeit zu erleichtern. Außerdem soll nach dem Wunsch des BDI der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abgeschafft und das Scheinselbständigkeitsgesetz zurückgenommen werden. Diese arbeitsrechtlichen Forderungen finden sich auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wieder.

Deutschland steht nach Worten von BDI-Chef Michael Rogowski im Herbst vor einer „Richtungswahl". „Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik“, forderte er. Kritik übte er an der Politik der rot-grünen Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren. Die SPD habe nicht das notwendige Maß an „Entfesselung“ erreicht, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu führen. Die Wahlprogramme der Parteien seien noch zu vage, kritisierte Rogowski weiter. Es genüge nicht, Ziele zu nennen, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu setzen. Sympathien ließ der Industrie-Präsident allerdings für das Wahlprogramm der FDP erkennen. Es sei gut, wenn zunächst „herausfordernde Forderungen“ gestellt würden. Es werde sich gar nichts ändern, wenn diese Forderungen immer gleich mit dem Hinweis verworfen würden, sie seien nicht finanzierbar. Trotz der Streitigkeiten um den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann sei die Partei wählbar. In allen Wahlprogrammen gebe es aber Plus- und Minuspunkte.

Rogowski kritisierte, Deutschland sei in Europa Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und beim Schuldenabbau. „Ohne die Problemfelder wirklich anzugehen, werden wir nicht mehr Wachstum bekommen“, sagte der BDI-Chef.

Vor der Jahrestagung des Industrieverbands am Dienstag präsentierte er zehn Kernforderungen an die kommende Regierung. Dazu gehört, dass der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 48,5 auf 40 Prozent bis 2010 gesenkt werden soll. Außerdem müssten die Steuern deutlich gesenkt werden. Die Einkommensteuer-Spitzensätze sollten auf 35 Prozent sinken. Dringend notwendig sei auch mehr Wettbewerb im Bildungssystem. Rogowski forderte die Einführung von Studiengebühren. Es sei nicht einzusehen, warum Hochschulgebühren nicht möglich sein sollten, wenn andererseits in Kindergärten Gebühren erhoben würden. In Bildung und Forschung werde in Deutschland zu wenig investiert, monierte Rogowski. Nur 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fließen in die Bildung, in Frankreich sind es laut BDI 6,1 Prozent, in den USA sogar 7,2 Prozent.

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