Rohstoffhandel: Verbindliche Transparenzstandards gefordert

Berlin - Transparency International Deutschland und weitere im Kampf gegen Bestechung engagierte Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für verbindliche Transparenzstandards bei den Zahlungsströmen im lukrativen Rohstoffmarkt einzusetzen. Mit Blick auf die aktuelle Afrikareise von Angela Merkel sagte Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller am Mittwoch in Berlin, mit Hilfe von Transparenz könne die Armut auf dem rohstoffreichen Kontinent bekämpft werden.

Die Bundeskanzlerin wird heute in Nigeria erwartet, nach Kenia und Angola ihre dritte und letzte Station. Begleitet wird sie dabei von einer Wirtschaftsdelegation. Deutsche Unternehmen erhoffen sich von der Stippvisite eine Stärkung ihrer Rohstoff-Versorgung und Vorteile gegen die in Afrikas aufstrebenden Staaten sehr präsente Konkurrenz aus China. Nach einer OECD-Prognose soll Kenia 2011 ein Wirtschaftswachstum von 5,7 Prozent erreichen. Für Nigeria erwarten die Analysten im laufenden Jahr einen Zuwachs um 6,9 Prozent, für Angola gar 7,8 Prozent. Doch auf der Reise durch den afrikanischen Kontinent soll es auch um gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption und Armut gehen.

Bestechung ist in vielen rohstoffreichen Ländern ein wesentlicher Faktor, der einen transparenten Rohstoffabbau verhindert. „Länder der Dritten Welt mit besonders wertvollen Rohstoffvorkommen belegen in unserem Korruptionswahrnehmungsindex regelmäßig die hinteren Plätze. Transparenz ist ein zentrales Instrument zur Korruptionsvorbeugung“, sagte Müller.

Der Abbau von Erdöl, Metallen und anderen Bodenschätzen gehe ohne einen verbindlichen Rahmen auf die Kosten der afrikanischen Bevölkerung. Mangelnde Transparenz führe zu einer erhöhten Korruptionsgefahr, Gelder fließen auf die Privatkonten weniger Reicher. Eine Offenlegung der Zahlungsströme für Abbaulizenzen von Rohstoffen hingegen würde die Bestechung erschweren. Wenn unternehmerische Aktivitäten transparent gestaltet würden, könnten die Menschen von ihrem Ressourcenreichtum profitieren, indem sie Druck ausüben, Zahlungen aus dem Rohstoffhandel in ökologische und soziale Projekte zu investieren.

Gerade für das rohstoffarme Deutschland sei eine Transparenz im Rohstoffsektor wichtig, wenn Erdöl aus Afrika in Zukunft stärker in den deutschen Markt fließen solle. Die Energieversorger RWE und Eon sowie die BASF-Tochter Wintershall wollen sich künftig mehr auf dem afrikanischen Rohstoffmarkt engagieren. „Eine Veröffentlichungspflicht der Zahlungen würde Unternehmen auch vor unmoralischen Angeboten schützen“, erläuterte Müller.

Wie es konkret gehen könne, sehe man in den USA, wo im Juli 2010 beschlossen wurde, dass alle – auch chinesische – Firmen, die an US-Börsen registriert sind, offenlegen müssen, wie viel sie Regierungen für den Zugang und den Abbau von Rohstoffen zahlen. Noch gibt es dazu keine exakten Bestimmungen zur Ausgestaltung , doch dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Die USA haben einen neuen Standard in diesem Sektor gesetzt und es stünde den europäischen Regierungen gut zu Gesicht, diesem Beispiel zu folgen“, sagte Müller.

Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat bereits für den Herbst eine Initiative angekündigt. Auch Frankreich und Großbritannien würden das Thema vorantreiben. Die Bundesregierung aber habe sich bisher noch nicht klar genug positioniert, klagte Müller.