Wirtschaft : Rollis mit Staatshilfe

Warum der Fiskus Behinderte mit Steuergeschenken unterstützt

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Berlin. Rollstühle sind nicht billig. 1800 Euro kostet etwa das Grundmodell XChange des Vlothoer Herstellers Meyra. Bezahlen müssen das die Krankenkassen – jedenfalls die Basis-Variante. Doch die klammen Kassen bekommen Hilfe vom Staat: Er verlangt von ihnen für Rollstühle nur den halben Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, ebenso wie für Prothesen. Pro Jahr verzichtet der Fiskus so auf 189 Millionen Euro. „Diese Begünstigung gewährt der Staat aus sozialpolitischen Gründen, sie ist keine Subvention“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Die Gesellschaft unterstütze Menschen, die es ohnehin schwer hätten.

„Man kann es auch anders sehen: Das begünstigt begüterte Behinderte überproportional, die sich einen teuren Rollstuhl kaufen wollen und Steuervergünstigungen gar nicht nötig hätten“, sagt Bernd Fritzsche, Subventionsexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. „Steuersystematisch ist die Regelung nicht besonders sauber.“ Zudem entstehen Ungerechtigkeiten und Bürokratie – wie so oft, wenn der Staat Gutes tun will. „Nicht für alle Heilmittel ist der Steuersatz ermäßigt – für Badewannenlifte oder behindertengerecht umgebaute Autos gibt es keinen Vorteil. Das ist unlogisch“, schimpft Oda Hagemeier vom Bundesverband Medizintechnologie. brö

Subventionsland Deutschland – in dieser Serie berichten wir über die Wohltaten des Staates. Morgen: Warum Flugzeugbauer für den Verkauf ihrer Jets Zuschüsse bekommen

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