Wirtschaft : Rot-Grün bei der Gewerbesteuer zerstritten

Keine Einigung über Beibehaltung oder Abschaffung/Finanzminister Eichel auf der Suche nach weiteren Kompromissen

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Berlin (asi). Wenige Tage vor dem letzten Treffen der EichelClement-Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am kommenden Freitag deutet sich keine einvernehmliche Lösung für die Neuordnung der Gewerbesteuer an. Damit droht eines der zentralen Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung zu scheitern.

Die Neuordnung der Gewerbesteuer ist neben der Entlastung der Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eines der Ziele der Reform. Nachdem am Montagabend die damit betraute Arbeitsgruppe letztmalig vor der Kommissionssitzung am Freitag getagt hatte, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen, ein Kompromiss sei „nicht mehr sichtbar“. Zentraler Streitpunkt ist die Beibehaltung und Verbreiterung der Gewerbesteuer, wie sie die Kommunen und Teile der SPD präferieren, oder die Abschaffung der Kommunalsteuer und die Beteiligung der Städte und Gemeinden am Einkommens- und Körperschaftsteueraufkommen, wie sie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Teile der Union anstreben.

Wie es hieß, werde Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Freitag keinen in der Regierung abgestimmten Konsensvorschlag vorlegen, sondern weitere Kompromisschancen ausloten. Überraschend hatte Eichels Staatssekretär Volker Halsch am Dienstag vorgeschlagen, von Januar an Freiberufler und Selbstständige zur Gewerbesteuerzahlung heranzuziehen und dennoch eine Abschaffung der Steuerart innerhalb der kommenden Jahre zu prüfen. Dies würde jedoch nur im Zusammenhang mit einer größeren Steuerreform möglich sein, die die Bundesregierung bislang in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgesehen hatte.

Halsch kam dem von den kommunalen Spitzenverbänden präferierten Modell aber entgegen und brachte eine höhere Grundsteuer ins Spiel. „Sie könnte ein stabilisierendes Element sein“, sagte Halsch in Frankfurt (Main).

Auf eine mögliche Verschiebung der grundlegenden Neuordnung der Finanzierungsbasis aller deutschen Kommunen von 2004 auf einen späteren Zeitpunkt deutet auch ein Vorschlag von CDU und CSU hin, der zum Wochenbeginn bekannt wurde. Die Oppositionsparteien fordern für zwei Jahre ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Einnahmen der Kommunen um insgesamt 6,2 Milliarden Euro aus Umverteilungen bei der Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Für 2005 hatte die Union ein Steuerreform-Konzept angekündigt.

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