Wirtschaft : Rot-Grün bietet Städten mehr Geld Arbeitslosengeld II will die Union verschieben

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Berlin Die Regierung ist im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bereit, die Finanzhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für die Kommunen noch einmal aufzustocken. „Das muss nicht das letzte Wort sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, am Montag. Zugleich forderte er die Bundesländer auf, die finanziellen Entlastungen aus der Arbeitsmarktreform an die Kommunen weiterzugeben. Die Länder sparen rund 2,5 Milliarden Euro, weil sie künftig nicht mehr das Wohngeld für Langzeitarbeitslose mitfinanzieren müssen. Bisher hat nur NRW zugesagt, das Geld an die Kommunen weiterzuleiten.

Die Kooperationsbereitschaft der Kommunen hängt davon ab, wie hoch die finanzielle Entlastung durch die Reform tatsächlich ausfallen wird. Ihnen waren unterm Strich 2,5 Milliarden Euro zugesagt worden. Bisher kommen die Kommunen für die Sozialhilfe auf, die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Arbeitslosenhilfe. Ab 2005 erhalten die rund drei Millionen arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen von der BA das Arbeitslosengeld II.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner mahnte die Opposition, das Optionsgesetz nicht zu Lasten der Kommunen zu blockieren. Im Vermittlungsausschuss hatten Regierung und Opposition sich am Mittwoch nicht geeinigt. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet bis zur nächsten Sitzung am 16. Juni „keinen Durchbruch“. Mehrere Unions-Vertreter forderten erneut eine Verschiebung der Reform auf 2006.

Mit dem Optionsgesetz sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Arbeitslose in eigener Regie zu betreuen. Grundsätzlich will die BA mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden. Nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wollen bundesweit nur 65 Kommunen die Option wählen, 145 mit der BA kooperieren – die übrigen 230 sind noch unentschieden. ce

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