Wirtschaft : Rot-Grün einigt sich auf Energierecht

Weg frei für mehr Wettbewerb bei Strom und Gas / Wirtschaft kritisiert „Rechtsunsicherheit“

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Berlin Nach monatelangem Streit haben sich SPD und Grüne auf ein neues Energierecht geeinigt. Demnach müssen künftig alle Preiserhöhungen bei Strom und Gas von einer Regulierungsbehörde genehmigt werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte das Ergebnis: Der Anstieg der Strompreise werde so merklich gebremst. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Energiepreise sogar fallen könnten. Die Stromwirtschaft hingegen warnte vor einer drohenden „Rechtsunsicherheit“. Die Regulierungsbehörde hätte „freie Hand bei der Festlegung der Netzpreise“.

Nach dem neuen Gesetzentwurf darf es künftig für energieintensive Unternehmen – wie von der Wirtschaft und von Teilen der SPD gefordert – unter bestimmten Umständen Preisnachlässe geben. Die Grünen hatten dies stets abgelehnt. In einem anderen Punkt setzte sich hingegen der kleine Koalitionspartner durch: So dürfen die Netzbetreiber ihre Körperschaftssteuer bei der Berechnung der Netzentgelte nicht im Vorhinein als Kosten berücksichtigen. Das aber hatten die großen Stromkonzerne gefordert.

Über das Energiewirtschaftsgesetz hatten SPD und Grüne seit Sommer 2004 verhandelt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt verbessert werden könnte. Nun soll das Gesetz nach der Osterpause im Bundestag verabschiedet werden. Ende April könnte dann der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden. Da wesentliche Einwände der Länderkammer bereits berücksichtigt seien, sollte eine Einigung „schnell möglich sein“, sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Michaele Hustedt. Skeptischere Tönen waren von der Union zu hören: Der Entwurf sei nicht verbraucherfreundlich genug.

Tritt das Gesetz wie geplant in Kraft, müssen künftig alle Netzbetreiber ihre Preise der „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“, deren Name noch geändert werden soll, zur Genehmigung vorlegen. Anders als von der Stromwirtschaft gefordert, dürfen die Netzbetreiber ihre Körperschaftssteuer bei der Berechnung der Entgelte nicht als Kosten berücksichtigen. Insgesamt sollen die Stromunternehmen eine Kapitalrendite von 6,5 Prozent erwirtschaften dürfen. Später soll der Regulierer diesen Satz aber neu bestimmen. Und dabei soll dann auch die Körperschaftssteuer, allerdings nicht in voller Höhe, mit eingerechnet werden – ein Verhandlungserfolg, den die SPD für sich verbuchen kann.

Aber auch die Grünen haben sich in einer Detailfrage durchgesetzt: So soll es zwar generell Rabatte für energieintensive Betriebe geben. Dies gelte allerdings nur, erklärte Hustedt, wenn die Betriebe bestimmte Maßnahmen zur Kostenreduzierung einleiten und wenn durch die Preisnachlässe die Tarife der anderen Kunden „nicht wesentlich“ steigen.

Darüber hinaus verständigten sich SPD und Grüne darauf, dass auf jeder Stromrechnung die genaue Zusammensetzung des Stroms nach Atomkraft, fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien ausgewiesen werden muss. Auch sämtliche Kosten von der Produktion über die Netzdurchleitung bis hin zum Staatsanteil müssen aufgeführt werden. Beim Gas nannte Hustedt als „zentralen Fortschritt“, dass es ähnlich wie beim Strom ein entry-exit-Modell geben soll. Demnach müssen die verschiedenen Anbieter nur für den Eingangs- und den Ausgangspunkt eines Netzes bezahlen und können so frei mit Gas handeln. Nach Inkrafttreten des Gesetzes wäre dann auch auf dem Gasmarkt ein freier Wettbewerb für Privatkunden möglich. Bisher sind Haushalte an ihren lokalen Anbieter gebunden. Anders als beim Strom sollen Gasnetzbetreiber eine Kapitalrendite von 7,8 Prozent erwirtschaften dürfen.

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