Wirtschaft : Rot-Grün hält am Bündnis für Arbeit fest

BONN (AFP).Ungeachtet der teilweise stürmischen Kritik aus der Wirtschaft an der rot-grünen Koalitionsvereinbarung halten die künftigen Regierungspartner an dem Ziel eines Bündnis für Arbeit fest.Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Dienstag in Bonn dieses Bündnis ein wesentliches Element zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: "Gelegentliche Weigerung des einen oder anderen bringt uns von diesem Kurs nicht ab." Unmittelbar zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt angekündigt, auf der Basis der rot-grünen Pläne werde es mit der Wirtschaft kein Bündnis für Arbeit geben.Doch betonte er: "Wir kommen zu jedem Gespräch, zu dem wir eingeladen werden." Der DGB kündigte seinerseits an, die Gewerkschaften würden sich "konstruktiv und mit eigenen Beiträgen" an dem Bündnis für Arbeit beteiligen.

Laut Schröder soll der Beschäftigungspakt nach dem Vorbild der Niederlande als dauerhafte Einrichtung etabliert werden, als zentrales Element einer "konsensorientierten Gesellschaft".Nach Ansicht Hundts kommen die rot-grünen Pläne jedoch einem "Bündnis gegen Arbeit" gleich.Die deutsche Wirtschaft sei besorgt über die geplanten Erhöhungen von Steuern und Sozialleistungen sowie über zusätzliche Belastungen für Unternehmen, sagte er in Bonn.Durch Rücknahme von Regelungen der scheidenden Regierung wie der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall würden die Betriebe um Jahre zurückgeworfen.Dies werde "in hohem Maße Arbeitsplätze kosten".Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Koalitionsvereinbarung dagegen einen "großen Fortschritt".Besonders begrüßte der DGB die geplante Rücknahme der "gröbsten Fehlentscheidungen" der alten Regierung in der Renten-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik.

Stein des Anstoßes für die Wirtschaft sind vor allem auch die rot-grünen Steuerpläne.Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, erklärte in Köln, nach den Plänen zur Einkommen- und Körperschaftssteuer seien die verabredeten Steuern auf Energie "ein weiterer Schritt zu Stagnation und höherer Arbeitslosigkeit".Schon heute habe die deutsche Wirtschaft die höchsten Stromkosten fast aller seiner Nachbarn zu tragen.Die geplanten Öko-Steuern hätten "weniger mit Umweltschutz als mit unersättlicher Gier nach höheren Staatseinnahmen zu tun".

"Positiv zu vermerken" sei dagegen, daß in letzter Minute als Ziel die Senkung der Steuern auf Unternehmenseinkünfte auf höchstens 35 Prozent ab dem Jahr 2000 in den rot-grünen Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei.Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sagte in Bonn, die "halbherzige" Steuerreform von Rot-Grün würde den Aufschwung "abwürgen".Die Reformpläne von SPD und Grünen zur Einkommensteuer sehen ein Nettoentlastungsvolumen von zehn Mrd.DM vor.Der designierte Vizekanzler Joschka Fischer sagte dazu, eine höhere Nettoentlastung sei zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar gewesen.

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