Wirtschaft : Rot-Grün stoppt Verkehrsinvestitionen Lkw- Maut reißt Millionen-Löcher in Stolpes Haushalt

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Nach Angaben der grünen Haushalts und Verkehrspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sind damit 50 Prozent der Investitionen im Verkehrsbereich des Haushaltsjahres 2004 gesperrt. Konkret gehe es um 530 Millionen Euro für die Straße, 390 Millionen Euro für die Bahn und 125 Millionen Euro für Wasserstraßen. Dieser Antrag der Parlamentarier war am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages eingebracht worden. Hintergrund dieser Blockade sind hohe Einnahmeausfälle in Stolpes Haushalt. Allein die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) verfügten globalen Minderausgaben wegen der Rentenbeschlüsse schlagen in Stolpes Etat mit 244 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt müssen alle Ressorts eine Milliarde Euro zusätzlich einsparen.

Hinzu kommen die Einnahmeausfälle durch den verpatzten Start der Lkw-Maut. Allein in diesem Jahr fehlen etwa 600 Millionen Euro, die nach den bisherigen Planungen auf den Verkehrshaushalt der nächsten drei bis vier Jahre verteilt werden sollen. Das wären dann pro Jahr 150 bis 200 Millionen Euro, die Stolpe fehlten. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle in 2004, solange das Maut-System nicht läuft. Pro Monat entgehen dem Bund nach Angaben des Verkehrsministers 156 Millionen Euro. Und vor Ostern rechnet inzwischen kaum jemand mit dem offiziellen Start der Maut. Dies hieße noch einmal 450 Millionen bis 600 Millionen Euro weniger Einnahmen im nächsten Jahr. Dass die kompletten Jahreseinnahmen der Maut von 1,8 Milliarden Euro ausfallen könnten, wie von dem CDU-Abgeordneten Georg Schirmbeck befürchtet, wird aber von anderen Verkehrspolitikern nicht erwartet. Denn dies würde bedeuten, dass das Maut-System auch 2004 nicht in Betrieb ginge.

Ob wohl schon heute klar ist, dass mit Einnahmen aus der Maut erst im Laufe des Frühjahrs 2004 zu rechnen ist, haben weder Finanzminister Eichel noch Stolpe konkrete Zahlen präsentiert, mit welchen Mindereinnahmen sie rechnen. Vorsichtshalber wurde nach Schirmbecks Angaben wegen der unübersichtlichen Finanzlage aber schon einmal ein wichtiger Planungstermin abgesagt: Am 11. November sollte sich die so genannte Einplanungsrunde treffen. Hier vereinbaren Beamte von Bund und Ländern, welche Verkehrsprojekte im kommenden Jahr finanziert werden und zu welchem Zeitpunkt die Bauarbeiten beginnen können.

Schaden für die Wirtschaft

Nach Meinung Schirmbecks wäre es wegen der gerade wieder anziehenden Konjunktur ein „katastrophales Signal“, wenn der Staat jetzt Investitionsprojekte im Verkehrsbereich kürzen würde. Nach seiner Einschätzung sind wichtige Investitionen akut gefährdet. Der Bund plane sogar, für Bahn-Investitionen vorgesehene Mittel auf Straßenbaumaßnahmen umzubuchen und die Deutsche Bahn zu bewegen, vorübergehend über Kredite zu finanzieren. Damit entstünden unkalkulierbare Schattenhaushalte, warnt Schirmbeck.

Im Streit um die Übernahme der Mehrkosten für Ausbau und Ersatz defekter Mautgeräte hat der Transportverband BGL seine Mitglieder unterdessen davor gewarnt, Lösungen vor Gericht zu suchen. Die betroffenen Lkw-Besitzer sollten ihre Schadenersatzansprüche gegen die Werkstätten richten.

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