Wirtschaft : Rot-Grün verprellt die Wirtschaft

Hartz-Kommissionsmitglied Schleyer bedauert seine Unterschrift unter das Arbeitsmarkt-Konzept

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Berlin (ce). Die geplanten Arbeitsmarktreformen und die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung haben die Wirtschaft in Aufruhr versetzt. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wollen die Arbeitgeber zumindest den HartzEntwurf noch verändert wissen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) verteidigte dagegen die Reformpläne. Die Anhebung von Rentenbeitrag und Bemessungsgrenze wird nach Ansicht des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Norbert Walter, unübersehbare Folgen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland haben.

Walter sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, die höheren Lohnnebenkosten würden zu einem weiterem Abbau von Arbeitsplätzen führen. Die steigende Belastung werde sich auch im Privaten beim Autokauf und Urlaub im nächsten Jahr „dramatisch niederschlagen“. Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verschlechtert sich die Stimmung. Es bleibe das Geheimnis der Bundesregierung, „wie mit höheren Steuern, höheren Sozialabgaben und zusätzlichen Staatsschulden Wachstum und Beschäftigung gefördert werden soll“, hieß es beim Industrieverband.

Als erstes Mitglied der Hartz-Kommission meldete sich Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), mit Kritik am Gesetzentwurf zu Wort. „Unter den Bedingungen hätte ich nicht meine Unterschrift darunter gesetzt“, sagte Schleyer. Er wolle in den kommenden Tagen Peter Hartz bitten, sich in die Diskussion einzumischen. „Die Kommission hat die Pflicht zur Nachbereitung ihres Konzepts“, sagte Schleyer. Bislang will der VW-Manager sich nicht öffentlich zum Gesetzentwurf äußern. Spätestens am 13. November muss er aber Stellung beziehen. Dann gibt die Steuerungsgruppe, die die Umsetzung des Hartz-Konzepts begleiten soll, in Wolfsburg den Startschuss für eine „Roadshow“, mit der bundesweit für die Reformen geworben werden soll.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD), der ebenfalls in der Hartz-Kommission vertreten war, wies Kritik am Hartz-Gesetz zurück. Das Instrument der Leiharbeit halte er „unverändert für erfolgversprechend“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Arbeitgeber hatten kritisiert, dass Zeitarbeiter künftig den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft. „Die sollen nicht an den falschen Dingen ihr Mütchen kühlen“, entgegnete Schartau. Den Arbeitgebern sei man durch einen „Quantensprung“ bei der Liberalisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entgegen gekommen. Durch die gleiche Entlohnung könnten Zeitarbeitsfirmen „das Vorurteil loswerden, Seelenverkäufer zu sein“.

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