Wirtschaft : Rot-Grün verteidigt Gentechnikgesetz

CDU-Länder boykottieren strengere Haftung für Landwirte, die Genpflanzen anbauen/Abstimmung im Bundesrat am Freitag

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Berlin (pet). Politiker von SPD und Grünen befürchten, dass die Mehrheit der CDUregierten Länder (B-Länder) im Bundesrat das neue Gentechnikgesetz aufweichen wollen. „Die B-Länder wollen freie Fahrt für die Gentechnik, ohne Straßenverkehrsregeln aufzustellen“, kritisierte Schleswig-Holsteins Verbraucherminister Klaus Müller (SPD) am Montag in Berlin. Die verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken, forderte den Bundesrat auf, den Empfehlungen der CDU-dominierten Ausschüsse bei der Abstimmung am Freitag nicht zuzustimmen.

Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu schaffen. Dementsprechend hat Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) ein neues Gentechnikgesetz vorgelegt, das Landwirten und Verbrauchern die Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten und konventionellen Produkten gewährleisten soll. Das (zustimmungspflichtige) Gesetz sieht vor, dass Bauern, die Genpflanzen anbauen, für Schäden aufkommen, die durch die unfreiwillige Vermischung gentechnisch veränderter Organismen mit normalen Pflanzen auf Nachbarfeldern entstehen. Die Union befürchtet allerdings, dass zu harte Haftungsregelungen Gentechnik auf deutschen Äckern verhindern und das Land dadurch international den Anschluss verlieren könnte. Die EU überlässt es den Mitgliedsländern, ob sie zusätzliche Haftungsregelungen einführen.

Die unionsregierten Länder lehnen eine gesamtschuldnerische Haftung, die das neue Gentechnikgesetz vorsieht, ab. Stattdessen schlagen sie einen Ausgleichsfonds vor, der aus Steuermitteln finanziert werden soll. Er soll für Schäden aufkommen, die durch eine mögliche Kontamination von normalen Pflanzen mit gentechnisch veränderten Saaten entstehen. „Damit würden die Risiken den Gen-Anbaus verstaatlicht und die Gewinne privatisiert“, sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn. Sie kritisierte, dass ein öffentlich zugängliches Standortregister für Gen-Pflanzen von der Mehrheit der unionsgeführten Länder abgelehnt werde. Die Rechte von Bauern, die konventionell anbauten, dürften nicht beschnitten werden, warnte sie.

Gentechnikkritiker haben unterdessen in Sachsen-Anhalt gegen den geplanten Anbau von gentechnisch verändertem Weizen protestiert. Bei Magdeburg will der Schweizer Saatgut-Konzern Syngenta Getreide aussäen, das gegen Pilzbefall resistent ist.

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