Wirtschaft : Rot-Grün will Apothekenketten zulassen

Gesundheitsreform überarbeitet – Grünen-Fraktionschefin Sager fordert Union auf, „Hinhaltepolitik“ zu beenden

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Berlin (ce). SPD und Grüne haben sich bei den Plänen zur Gesundheitsreform auf Nachbesserungen verständigt. So sollen nach Angaben von GrünenFraktionschefin Krista Sager in Zukunft auch Apothekenketten erlaubt werden. Außerdem wolle Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) darauf verzichten, den gesetzlichen Krankenkassen eine höhere Kreditaufnahme zu ermöglichen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Ursprünglich wollte Schmidt die Kassen verpflichten, die Entlastungen aus der Gesundheitsreform an die Versicherten weiterzugeben, indem sie notfalls auch höhere Kredite aufnehmen sollten. An diesem Mittwoch wird das Kabinett den überarbeiteten Gesetzentwurf beschließen. Am 18. Juni wollen die Fraktionen von SPD und Grünen das Paket in einer Sondersitzung in den Bundestag einbringen. Die Zeit drängt: Noch in der zweiten Juliwoche sollen die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sein.

Gegen den Widerstand von Teilen der SPD-Fraktion soll das Mehrbesitzverbot für Apotheken komplett fallen. Ein Apotheker soll ab 2004 beliebig viele Filialen betreiben können. Dafür hatten sich in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) stark gemacht. Im Gesetzentwurf war zunächst nur vorgesehen, dass ein Besitzer bis zu fünf Apotheken betreiben kann. „Wir brauchen normalen Wettbewerb, auch bei den Apotheken. Wir müssen Zäune abbauen, die wir um bestimmte Berufe gebaut haben“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Zementierte Strukturen, die auf Kosten der Versicherten gingen, müssten aufgebrochen werden. Sager verwies darauf, dass das so genannte Fremdbesitzverbot bestehen bleiben solle. „Es kann nicht jeder Pharmakonzern eine Apothekenkette aufmachen“, sagte sie.

Gegen die geplante Lockerung wehrt sich die Apothekerschaft ebenso wie gegen den geplanten Versandhandel mit Medikamenten. Sager appellierte an die Apotheker, sich rechtzeitig auf europäische Standards einzustellen. Noch in diesem Herbst wird voraussichtlich der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die Zulassung von Internet-Apotheken in allen europäischen Mitgliedsländern einfordern. Wenn sich das deutsche Gesundheitswesen nicht auf den internationalen Wettbewerb einstelle, „werden wir hier völlig hinter dem Mond sein“, befürchtet die Grünen-Fraktionschefin.

Bislang lehnt die Opposition Änderungen im Apothekenrecht ab. Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform ist Rot-Grün aber auf die Unterstützung der Union angewiesen, weil Teile des Gesetzespakets die Zustimmung des Bundesrats benötigen. Sager forderte die Union auf, „in Verhandlungen einzutreten, egal ob im Bundestag oder Bundesrat“. Da die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, müsse nun auch die Union endlich „Butter bei die Fische tun“. Eine „Hinhaltepolitik“, wie die Opposition sie derzeit betreibe, könne das Land nicht gebrauchen. Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch warf Sager vor, „als Oberlobbyist die Pharmaindustrie zu umschmeicheln“. An der Positivliste wolle Rot-Grün festhalten. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich die Positivliste für Arzneimittel abgelehnt. Koch hatte eine Totalblockade der Gesundheitsreform angedroht, falls die Bundesregierung die Positivliste gegen die Union durchsetze. „Wir wissen, dass Verhandlungen eine gewisse Kompromissbereitschaft voraussetzen“, sagte Sager. Die Union dürfe aber nicht „immer neue Vorbedingungen“ für Verhandlungen einfordern.

Der überarbeitete Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Fortbildung von Ärzten unabhängig von der Pharmaindustrie sein solle. „Das sollen keine Werbe- und Verkaufsveranstaltungen sein“, forderte Sager. Es solle aber dennoch eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Pharmaindustrie die Fortbildung weiter mitfinanzieren könne. „Dafür wollen wir einen Pool schaffen, in den die Unternehmen einzahlen können.“

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