• Rot-grüne Vorbehalte gegen Clements Superregulierer Fraktionsexperten fordern Versorgungssicherheit und ein Konzept

Wirtschaft : Rot-grüne Vorbehalte gegen Clements Superregulierer Fraktionsexperten fordern Versorgungssicherheit und ein Konzept

-

Berlin (deh/fo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stößt mit seinem Vorschlag, die Strom und Gasmärkte künftig von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) überwachen zu lassen, auf Widerstand in der eigenen Fraktion. Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD, kritisiert Clements Festlegung als verfrüht. Erst müssten die Aufgaben des Energieregulierers definiert werden. Dann könne über die Institution entschieden werden. Im Gespräch ist auch das Bundeskartellamt oder eine private GmbH nach österreichischem Vorbild.

Unterstützt wird Hempelmann von der Energieexpertin der Grünen, Michaele Hustedt, die ebenfalls die „verfrühte Debatte nicht optimal“ findet. Beide befürchten, dass die Bonner Behörde unkontrolliert wächst, zumal auch dort „der Sachverstand erst aufgebaut werden muss“, sagte Hustedt dem Tagesspiegel.

Clement hatte in seinem Monitoring-Bericht zur Wettbewerbslage in der Energiewirtschaft die RegTP als Strom- und Gasregulierer vorgeschlagen und dies mit den Erfahrungen auf Monopolmärkten begründet.

Streit zeichnet sich zwischen den Regierungsfraktionen um die Frage ab, welche Preise die Energiekonzerne für die Nutzung ihrer Netze verlangen dürfen. Die SPD will, „dass die Unternehmen mit den Netzen Geld verdienen können“. In einem Diskussionspapier für die Fraktion heißt es: „Niedrige Energiepreise am Markt sind nicht automatisch volks- und betriebswirtschaftlich vernünftig.“ Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, sagte, „der Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe, aber die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung dürfe nicht vernachlässigt werden“. Michaele Hustedt befürchtet jetzt, dass mit dem Argument der Versorgungssicherheit die ökologischen Ziele der Energiepolitik verdrängt werden sollen. Niemand garantiere, dass die Netzbetreiber ihre Gewinne auch wieder in das Netz investierten.

Strittig ist weiter die künftige Stromerzeugung. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem Tagesspiegel: „Die Debatte um die Windenergie nimmt mittlerweile absurde Züge an und sollte beendet werden." Hustedt sagte, es könne bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nicht um einen „Systemwechsel“ gehen. Den hatte Clement vorgeschlagen. Stattdessen forderte Hustedt: „Wir brauchen zwischen der SPD und den Grünen eine Verständigung über ein Gesamtkonzept für die Energiepolitik. Die Art und Weise, wie Wirtschaftsminister Clement die Debatte derzeit führt, schadet da nur."

Auch die SPD-Fraktion will keinen Systemwechsel in der Förderpolitik. Fraktionsvize Michael Müller rechnet damit, dass seine Fraktion sich „auf einen Weg verstärkter Effizienz und Innovation bei erneuerbaren wie traditionellen Energien" einigen werde. Hempelmann betonte, bei dem Ziel die regenerativen Energien auszubauen bleibe es, allerdings müsse „die Effizienzsteigerung absolute Priorität haben“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar