Wirtschaft: Rot-rote Innovationen

Berlin - Berlin und Brandenburg wollen einen neuen Anlauf zur Verbesserung ihrer wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit nehmen. Zwei Wochen nach der Regierungsbildung in Potsdam sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Freitag nach einem ersten Treffen mit seinem Amtskollegen und Parteifreund Ralf Christoffers: „Wir wollen ab sofort eine gemeinsame Innovationsstrategie entwickeln.“

Konkrete Beschlüsse trafen Wolf und Christoffers bereits bei den Bedingungen für die Wirtschaftsförderung. Sie verabredeten, dass künftig in keinem der beiden Länder mehr Unternehmen gefördert werden sollen, die Löhne unter 25 000 Euro im Jahr zahlen. So will man verhindern, dass im Kampf um Investoren Niedriglöhne subventioniert werden. Während in Berlin bereits die 25 000-Euro-Regelung herrscht, liegt die Untergrenze in Brandenburg bislang bei 35 000 Euro, wurde aber immer wieder durch Ausnahmen unterschritten. Er betrachte Berlin-Brandenburg als eine zusammenhängende Wirtschaftsregion, und die sei kein Billiglohnstandort, sagte Christoffers. „Innovation ist das Schlüsselthema für die Region.“

Bei anderen Themen kamen Wolf und Christoffers über Absichtserklärungen nicht hinaus. Die Fusion der Wirtschaftsförderungsgesellschaften beider Länder sei nicht Thema des Treffens gewesen, ist aber offenbar immer noch nicht ganz vom Tisch. „Wir haben jetzt erstmal über gemeinsame Strategien gesprochen“, sagte Wolf. Die Strukturen würden indes in aller Regel auf die Inhalte folgen.

Christoffers kündigte an, sich für eine gemeinsame Standortwerbung einzusetzen. Erst im Sommer hatte die Vorgängerregierung in Potsdam ihre Beteiligung an der Werbeplattform Business Location Center (BLC) aufgekündigt. Wie das gemeinsame Werben um Investoren laufen soll, ließ Christoffers offen.

Beide Politiker bekräftigten ihre Absicht, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (Ila) in der Region zu halten und die Finanzierung der übernächsten Ila im Jahr 2012 zügig sicherzustellen. „Wir stehen hier unter Zeitdruck“, sagte Christoffers. Neben der Suche nach privaten Investoren würden auch andere Varianten geprüft, einschließlich einer öffentlichen Finanzierung. Nicht zuletzt der Bund habe doch ein Interesse daran, die Ila in einem östlichen Bundesland zu halten, sagte Wolf.

Auch im Bundesrat und in der Wirtschaftsministerkonferenz wollen die Länder sich enger abstimmen.frt/mco