Wirtschaft : Rückenwind für Madrid

Erst mal 30 Milliarden Euro für spanische Banken / Bis Herbst soll Sanierungsplan für 14 Institute stehen.

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Bekenntnis zu Europa. Vor der spanischen Botschaft in Berlin flattert auch die EU-Flagge. Foto: dapd
Bekenntnis zu Europa. Vor der spanischen Botschaft in Berlin flattert auch die EU-Flagge. Foto: dapdFoto: dapd

Brüssel - Spanien, viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, bekommt als viertes Land Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm. Die 17 Finanzminister der Eurostaaten einigten sich in der Nacht zu Dienstag auf die Details des Hilfsprogramms, das die Pleite in Madrid abwenden soll. Bereits Ende des Monats sollen 30 Milliarden Euro an Spanien überwiesen werden. Dies soll nach Angaben von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker zufolge als „Vorsichtsmaßnahme“ verstanden werden für „den Fall, dass es dringenden Finanzierungsbedarf gibt“.

Die genaue Summe wird nach Angaben von Thomas Wieser, dem Chef der Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre, erst Ende September feststehen. Bis dahin soll eine Unternehmensberatung 14 spanische Bankengruppen, die rund 90 Prozent des Anlagevermögens des Landes verwalten, unter die Lupe nehmen. Dann sollen die Institute laut Wieser eingeteilt werden in solche, die zwar Kapitalbedarf haben, ihn aber über die Eigentümer decken können, ihn schon über den spanischen Krisenfonds FROB gedeckt haben, oder eben europäische Hilfe brauchen. Als Obergrenze legten die Minister 100 Milliarden Euro fest. Der genaue Geldbedarf ergebe sich dann, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), „aus dem Prozess der Restrukturierung“.

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Spaniens Finanzmarkt, der vor dem Platzen der Immobilienblase auf ewig steigende Haus- und Ferienwohnungspreise gesetzt hatte, muss im Gegenzug für die Milliardenhilfe mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren gründlich umgebaut werden. „Die Reparatur der Schwächen des spanischen Bankensektors ist das wichtigste Ziel des Programms“, so Juncker. Neben Auflagen für die ganze Branche wird es auch individuelle Bedingungen für jede vor der Pleite gerettete Bank geben. Das entspricht den Brüsseler Beihilferegelungen, wie sie auch bei deutschen Landesbanken zum Einsatz kamen. Als Beispiel nannte Minister Schäuble die Begrenzung von Managergehältern.

Bevor diese Beschlüsse umgesetzt werden können, müssen jedoch die „nationalen Prozeduren“ befolgt werden, wie es in der Ministererklärung heißt. Im Falle Deutschlands muss der Bundestag zustimmen. Dies soll möglichst noch vor Freitag nächster Woche geschehen, wenn die Finanzminister die Spanien-Hilfe auch formell beschließen wollen – in einer echten Sitzung oder via Videokonferenz. Angesichts der Tatsache, dass Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland und Zypern erst im September fallen sollen, äußerte sich Schäuble zuversichtlich, dass „eine zusätzliche Sitzung des Bundestags in der parlamentarischen Sommerpause reicht“.

Der deutsche Minister berichtete nach deren Nachtsitzung, dass es trotz des EU-Gipfelbeschlusses von Ende Juni den Versuch gegeben habe, schon jetzt eine direkte Bankenrekapitalisierung ohne Umweg über den spanischen Staat durchzusetzen. Es sei aber „wichtig, dass wir nicht alle drei Wochen neue Dinge diskutieren“, so Schäuble. Eine direkte Stützung werde es erst geben, wenn die geplante Bankenaufsicht mit direkten Durchgriffsrechten die Arbeit aufgenommen habe. Juncker wies darauf hin, es sei weiter erklärte Absicht, das nun unter dem Rettungsschirm EFSF beginnende Programm auf die Nachfolgeinstitution ESM zu übertragen. EU-Kommissar Olli Rehn wies darauf hin, dass „Spanien parallel dazu die Verpflichtungen des Defizitverfahrens einhalten muss“. Wegen der Rezession bekommt das Land nun bis 2014 Zeit, um die Neuverschuldung unter die zulässige Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Spaniens Minister Luis de Guindos sprach von einer „guten Einigung“.

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