Wirtschaft: Rückschlag für eine einheitliche Steuerpolitik in Europa - Großbritannien beharrt auf Ausnahmen für Eurobonds

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Helsinki haben die Bemühungen um eine einheitliche Steuerpolitik in der Union einen Rückschlag erlitten. Großbritannien verweigerte bei einem eigens einberufenen Finanzminister-Treffen einen Kompromiss zur geplanten EU-Quellensteuer, wie der finnische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Sauli Niinistö am frühen Freitagmorgen mitteilte. Die britische Regierung beharrte darauf, die vor allem in London gehandelten internationalen Anleihen - die Eurobonds - vollständig von der geplanten Steuer auszunehmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach von einer "großen Enttäuschung". Er sei sich jedoch sicher, dass es zu einer Lösung kommen werde.

Die finnische EU-Präsidentschaft sah wegen des britischen Widerstands das gesamte Steuerpaket in Gefahr. "Wenn das Eurobond-Problem nicht gelöst wird, kommen wir mit dem Paket nicht weiter", sagte Niinistö. Mit dem strittigen Thema sollen sich nun die Staats- und Regierungschefs der EU befassen, die ab Freitag Abend in der finnischen Hauptstadt zusammenkommen.

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown argumentierte, die geplante Steuer auf Kapitalerträge ausländischer Anleger gefährde den Finanzplatz London. "Dieser sollte nicht aufgrund von in Europa begangenen Fehlern aus Großbritannien wegziehen müssen", sagte Brown. Hans Eichel ließ keinen Zweifel daran, wen er für das Scheitern in Helsinki verantwortlich machte. Nach intensiven Kontakten mit der britischen Regierung sei er vor dem Gipfel davon ausgegangen, in Helsinki eine Einstiegslösung zur Besteuerung von Kapitalerträgen zu finden, sagte Eichel. Umso mehr sei er nun enttäuscht, dass dies nicht gelungen sei. Die britische Regierung könne auf Dauer nicht so mit ihren Partnern umspringen. Steuer-Oasen dürfe es in der EU nicht geben, sagte Eichel, der in Helsinki nach Angaben aus Delegationskreisen zu weiteren Konzessionen bereit gewesen wäre, um eine Lösung zu erreichen.

Er kritisierte zudem das in Steuerfragen geltende Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union. Es sei deutlich geworden, dass die Union mit diesem Prinzip nicht weiterkomme. Eichel regte an, diese Frage in der Regierungskonferenz zu besprechen, die sich im kommenden Jahr mit einer Reform der Union befassen soll. Wenn sich 15 Länder in einer so fundamentalen Frage wie dem Kampf gegen die Steuerflucht in der EU angesichts des Einstimmigkeitsprinzips nicht einigen könnten, "wie sollen das dann 20 oder 25 Länder schaffen", fragte Eichel. Damit stellten sich "fundamentale Fragen" für die anstehende Regierungskonferenz zur EU-Reform, für die in Helsinki der Startschuss gegeben werden soll, meinte der Finanzminister.

Ob es aber bei dieser Reformkonferenz gelingen wird, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen zu streichen, wurde von Diplomaten bereits bezweifelt. Denn auch ein solcher Schritt müsste einstimmig beschlossen werden. "Dies wird keinen guten Start für die portugiesische Ratspräsidentschaft bedeuten", unkte ein Diplomat. Gelingt in der EU aber weiter keine Einigung, könnte es in Deutschland einen Alleingang für eine Quellensteuer geben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Donnerstag am Rande des SPD-Parteitags in Berlin, seine Partei wolle die Einführung einer Kapitalertragsteuer spätestens im Jahr 2002.

Trotz des Rückschlags gab Eichel dem Steuerpaket aber weiterhin eine Chance. Er könne auch mit einer "Einstiegslösung" arbeiten, sagte Eichel. "Die Enttäuschung einer Nacht muss nicht die Enttäuschung eines Wochenendes sein", sagte Eichels Sprecher mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen der EU-Chefs.

Großbritannien blockiert bereits seit Monaten eine Einigung zur geplanten Quellensteuer, die wiederum wichtiger Bestandteil des angestrebten EU-Steuerpaketes ist. Dieses umfasst auch einen Verhaltenskodex gegen unfairen Steuerwettbbewerb und eine einheitliche Regelung für die Besteuerung von Lizenzgebühren.

Die EU-Kommission hatte erst am Mittwoch zusammen mit der finnischen EU-Präsidentschaft ein Kompromisspapier vorgelegt, das mehrere Zugeständnisse an London enthielt. Kommission und Präsidentschaft hatten daraufhin vorgeschlagen, dass britische Banken und Investmenthäuser nur Namen und Adressen von Investoren an deren heimische Finanzämter weitermelden müssten. Diese könnten dann den Rest erledigen - also bei den Anlegern nachfragen, wie viel investiert worden sei, wie hoch die Zinserträge seien und ob diese versteuert wurden. Für Großbritannien wären mit einer solchen Lösung keine Zusatzkosten verbunden gewesen, weil die Regelungen der EU im Kampf gegen die Geldwäsche bereits vorsehen, Namen und Adressen von Anlegern bei größeren Transaktionen zu sammeln, hatte die Kommission erklärt.

Stattdessen legte er seinen Kollegen einen fünf Punkte umfassenden Vorschlag vor, der darauf hinausläuft, dass die britischen Behörden zur Zusammenarbeit bereit seien, wenn ein konkreter Verdacht der Steuerflucht vorliegt. "Aber woher soll ein konkreter Verdacht kommen, wenn sie uns die Anleger nicht melden?" fragte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Insbesondere Deutschland und Frankreich lehnten dies jedoch als "Nebenkriegsschauplatz" ab, wie es aus Verhandlungskreisen hieß.

Diplomaten berichteten, die übrigen 14 Finanzminister hätten den Vorschlag Browns entsprechend brüsk abgewiesen. "Die dachten wohl, wir sind betrunken, wenn sie davon ausgingen, dass wir das akzeptieren", zischte ein Delegationsvertreter erbost. "Die Stimmung war prächtig", berichtete ein anderer Diplomat sarkastisch.