Rückzahlung : Senator Zöllner schont das DIW

In der Finanzaffäre um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) Zuschüsse von lediglich 150.000 Euro zurück.

BerlinIn dieser Höhe habe das DIW öffentliches Geld falsch ausgegeben, heißt es in der Stellungnahme von Zöllners Behörde gegenüber dem Landesrechnungshof, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Rechnungshof hatte dem DIW ursprünglich vorgeworfen, sieben Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Der Bund und Berlin überweisen dem DIW 13 Millionen Euro pro Jahr.

Damit stellt sich der Senat weitgehend hinter DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Zuvor hatte sich das DIW in einem Bericht gegenüber dem Wissenschaftssenator zu den Vorwürfen geäußert. Zöllners Beamte übernehmen die DIW-Argumentation fast komplett. „Ein Großteil der aufgeworfenen Fragen konnte geklärt und Beanstandungen ausgeräumt werden“, schreiben sie in dem 117 Seiten dicken Papier. Viele der DIW-Punkte seien „schlüssig und nachvollziehbar“. Allein die Bezahlung zweier Forscher kritisiert der Senat. Außerdem habe das DIW keine Zuschüsse für eine Rückenschule der Mitarbeiter zahlen und keinen Kunstexperten Bilder für die neuen DIW-Büros in der Mohrenstraße aussuchen lassen dürfen. Zudem wird kritisiert, dass das DIW Fehler bei der Vergabe von Aufträgen mache.

Zöllners Leute wollen indes das DIW schärfer überwachen. Das Kuratorium werde im März über die Pläne mit der Washingtoner Dependance DIW DC beraten, schreiben sie. Auch soll diskutiert werden, ob Zimmermann über das DIW DC hinreichend informiert hat. brö

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