Rüffel für Brüssel: IWF attackiert Krisenpolitik der Euro-Länder

Wolfgang Schäuble hat wie immer äußerlich gelassen reagiert. „Das ist ein wichtiger Beitrag, so wie der IWF immer sehr hilfreiche Beiträge leistet“, kommentierte der Bundesfinanzminister am Freitag die Reformvorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Euro-Zone, mit denen dieser eine Woche vor dem EU-Gipfel die Debatte über Europas Zukunft bereichert. Gemessen daran, welche Breitseiten der Fonds in seinem dreiseitigen Arbeitspapier gegen die Bundesregierung abfeuert, lässt sich Schäubles Reaktion am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg nur als stoisch beschreiben.

In der Nacht zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde, vor Jahresfrist als französische Finanzministerin noch Schäubles wichtigste Ansprechpartnerin im Kollegenkreis, ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Euro-Zone gefällt. Diese stehe „unter akutem Stress, der die Überlebensfähigkeit der Währungsunion infrage stellt“. Lagarde, die in Luxemburg die Ergebnisse ihrer Experten präsentierte, kritisierte offen das Krisenmanagement der Euro-Zone, das die Bundesregierung maßgeblich mitbestimmt. „Eine entschiedenere und kräftigere gemeinsame Antwort ist nötig“, heißt es in dem Papier.

Dieses lässt keine der vielen Forderungen aus, gegen die sich Berlin zur Wehr setzt. Die in Deutschland unpopuläre Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme für Spareinlagen – neben einer stärkeren EU-Bankenaufsicht und einem gemeinsamen Abwicklungsrahmen für bankrotte Geldinstitute zentraler Bestandteil einer sogenannten Bankenunion – gehört ebenso dazu wie der Ruf nach der Fiskalunion. Diese fordert zwar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, doch lassen die IWF-Experten keinen Zweifel daran, dass für sie dazu nicht nur Schuldenbremsen und eine gegenseitige Haushaltskontrolle gehören, sondern auch „mehr Risikovergemeinschaftung“. Neben einer langfristigen Perspektive zur Einführung von Euro-Bonds oder eines Schuldentilgungsfonds fordert die in Washington ansässige Institution auch den sofortigen Einstieg in die gemeinsame Schuldenfinanzierung über kurz laufende Anleihen (Euro-Bills).

Video - IWF will schnelle Hilfe für Spaniens Banken:

Während bei den langfristigen Notwendigkeiten für die Euro-Zone und dem Fahrplan hin zu mehr Europa, den der EU-Gipfel kommende Woche verabschieden soll, noch weitgehende Einigkeit besteht, liegen die Ansichten vor allem bei den benötigten kurzfristigen Maßnahmen weit auseinander. So fordert der Weltwährungsfonds ganz offiziell ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank, „weil der Inflationsdruck deutlich abnimmt, hat die EZB Spielraum“. Das IWF-Papier empfiehlt die Wiederaufnahme des Kaufs von italienischen und spanischen Staatsanleihen sowie weitere Billigkredite für die Banken. Und als wäre das nicht schon genug, findet sich darin auch die Forderung nach direkten Kapitalspritzen für Krisenbanken aus dem Euro-Rettungsschirm.

Die Logik dahinter versuchte Christine Lagarde in Luxemburg zu erklären: „Wir müssen die negativen Rückkopplungen zwischen Bank- und Staatsfinanzen verhindern.“ Das heißt: Die Rettung der maroden Geldhäuser Europas soll sich nicht länger in steigenden Defiziten und Zinsen bei den Staatsanleihen niederschlagen. Ginge das Geld direkt an die Geldhäuser – also ohne Umweg über die Staatskasse – müssten die Staaten aber auch keine Bedingungen für die europäische Hilfe erfüllen. Und diese Gegenleistung steht im Zentrum von Merkels Krisenmanagement.

Aber auch der IWF selbst ist Teil von Merkels Strategie. Die Kanzlerin war es, die im Frühjahr 2010 auf der Beteiligung des Fonds beharrte, weil sie dessen Expertise ver- und der EU-Kommission misstraute. Nun kehrt die Meinung der Experten, die die Kanzlerin hinzugerufen hat, wie ein Bumerang zurück.