Wirtschaft : Rürup bringt Kommission nicht auf Linie

Experten können sich nicht auf gemeinsame Vorschläge zur Renten- und Gesundheitsreform einigen

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Berlin (ce). Die RürupKommission hat bei ihrer letzten Sitzung am Montag ihre Arbeit ohne ein einheitliches Konzept für die langfristige Reform der Sozialsysteme abgeschlossen. „Selbstverständlich gibt es Minderheitenvoten“, sagte der Chef der Kommission, Bert Rürup. Diese stammen zu einem großen Teil von den Gewerkschaftsvertretern in dem 23-köpfigen Gremium, aber auch von Wissenschaftlern und Vertretern der Wirtschaft. Am Donnerstag wird der Sozialexperte Rürup nach neunmonatiger Arbeit den knapp 400 Seiten starken Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben.

Kern der von der Mehrheit in der Kommission akzeptierten Vorschläge zur Rentenversicherung ist es, das gesetzliche Renteneintrittsalter zwischen 2010 und 2035 von derzeit 65 auf 67 Jahre anzuheben. Begründung: Bis zum Jahr 2030 werde auch die Lebenserwartung um gut drei Jahre steigen. Wer heute kurz vor der Rente steht, wäre von der Neuregelung nicht mehr betroffen. Voll erfasst von einem höheren Rentenzugangsalter wären dagegen die Jahrgänge, die 1969 oder später geboren sind. Wer früher in Rente gehen will, müsste dann mit Abschlägen in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat rechnen – wie bisher auch. Gleichzeitig mit der Regelaltersgrenze soll auch die Altersgrenze für eine vorzeitige Rente um zwei Jahre steigen. Eine veränderte Rentenformel soll außerdem den Rentenanstieg bremsen, je mehr Rentner und je weniger Beitragszahler es gibt. Dafür soll ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut werden.

Das Bruttorentenniveau würde damit von derzeit 48 Prozent der durchschnittlichen Bruttolöhne auf 40,1 Prozent im Jahr 2030 sinken. Nur der geringere Teil ergibt sich dabei aus den Rürup-Vorschlägen: Schon die Riester-Reform, die eine stärkere kapitalgedeckte Säule vorsieht, bewirkt einen Rückgang auf 42 Prozent. Ziel der Vorschläge ist es, dass der Rentenbeitrag bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen soll. Derzeit liegt der Satz bei 19,5 Prozent. Ohne ein Gegensteuern der Politik droht nach Berechnungen der Rürup-Kommission ein Anstieg auf mehr als 24 Prozent.

Die Kommission stellt die Renten für Erwerbsgeminderte auf den Prüfstand. Grundsätzlich sollten nur noch medizinische Aspekte bei der Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden, fordern die Experten. Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente hat derzeit, wer etwa wegen Krankheit oder Behinderung weniger als drei Stunden am Tag arbeiten kann. Wer zwischen drei und sechs Stunden arbeiten kann, gilt als teilweise erwerbsgemindert. Häufig erhielten diese Personen allerdings eine Vollrente, weil es keine entsprechenden Teilzeitarbeitsplätze gebe, heißt es im vorläufigen Abschlussbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Experten regen außerdem an, die private Riester-Rente zu vereinfachen und den Kreis der Förderberechtigten auf alle Steuerpflichtigen auszuweiten.

Keine Einigung hat die Rürup-Kommission zur Zukunft des deutschen Gesundheitswesens erzielt: Kommissionschef Rürup spricht sich – unterstützt von Wissenschaftlern – dafür aus, Gesundheitsprämien einzuführen: Versicherte sollen einen pauschalen Beitrag in Höhe von 210 Euro an ihre Krankenkasse zahlen, unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich soll dann über die Steuern erfolgen. Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach befürwortet dagegen eine Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen – und zwar mit allen Einkünften, auch aus Mieten, Zinsen und Pachten.

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