Wirtschaft: Rürup fordert Reform der Minijobs

Berlin - Bert Rürup, der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, hat eine Einschränkung der Minijobs gefordert. Sie sollte es nur noch für hauptberufliche Tätigkeiten geben. „Ein Minijob als Nebentätigkeit muss nicht subventioniert werden, er stellt keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt dar“, sagte er dem Tagesspiegel. Eine solche Reform könne den Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bremsen. „Wenn die Entwicklung der letzten Jahre nicht bald gestoppt wird, können wir das Ziel, die Sozialabgaben spürbar zu senken, vergessen“, warnte er.

Die Minijobs, für die Arbeitgeber pauschal 25 Prozent an Steuern und Abgaben zahlen, sind seit der Einführung im Jahr 2003 umstritten. Sie sollen für Arbeitslose eine Brücke in den Jobmarkt sein. Experten fürchten aber, dass Unternehmen Vollzeitstellen in Minijobs umwandeln, um Geld zu sparen.

Für die Sozialkassen bedeutet das Einnahmeausfälle. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht seit Jahren zurück. Hatten 2001 fast 28 Millionen Menschen einen regulären Job, werden es nach der Prognose des Sachverständigenrats 2006 noch 26 Millionen sein. „Wir stecken in einem Teufelskreis“, befand Rürup. „Hohe Beiträge aufgrund des Rückgangs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung belasten den Faktor Arbeit, mit der Folge, dass diese Beschäftigung weiter zurückgeht. Dies führt bei den Sozialkassen zu erneuten Ausfällen, der Druck auf die Beiträge steigt weiter – das Problem verschärft sich.“

Zwar gebe es bislang keine eindeutigen Belege dafür, dass Minijobs reguläre Beschäftigung verdrängen. „Minijobs im Nebenerwerb führen aber zu Ungerechtigkeiten. Wer Überstunden macht, muss volle Beiträge und Steuern zahlen – wer die gleiche Arbeit in einem Minijob erledigt, genießt Vergünstigungen“, bemängelte Rürup. Die Regierung solle den Arbeitsmarkt in der Breite und nicht nur an den Rändern flexibilisieren, sonst drohe dort „eine Zwei-Klassen-Gesellschaft“.

Um die Erosion regulärer Beschäftigung zu stoppen, sind Rürup zufolge neben beschäftigungsfreundlichen Tarifabschlüssen positive Wachstumserwartungen nötig, „so dass die Unternehmen eine günstige Perspektive haben“. Aufgrund der jüngsten Daten bestünden Chancen, dass die Prognose der Wirtschaftsweisen von 1,0 Prozent für 2006 übertroffen werden könne. Die vorläufigen Ergebnisse für das dritte Quartal 2005 und die jüngsten Zahlen zur Auftragsentwicklung seien „erfreulich“. Im nächsten Jahr würden zudem die Abschreibungsbedingungen verbessert, und es sei wegen der 2007 steigenden Mehrwertsteuer mit Vorzieheffekten vor allem beim Kauf langlebiger Gebrauchsgüter zu rechnen.

Um auf einen höheren Wachstumspfad sowie zu mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu kommen, müsse die sich abzeichnende Belebung durch eine Unternehmensteuer-Reform sowie eine Umfinanzierung bei der Sozialversicherung flankiert werden. Rürup: „Die Produzentenlöhne, sprich die Arbeitskosten, sind viel höher als die Konsumentenlöhne, also das, was die Arbeitnehmer zur Verfügung haben – das ist beschäftigungsfeindlich.“