Wirtschaft : Rürup sperrt sich gegen radikale Leistungskürzungen

Expertengremium präsentiert am Mittwoch sein Konzept zur Gesundheitsreform / Im Mai soll bereits ein Gesetzentwurf vorliegen

Cordula Eubel

Berlin. Als „Showdown“ bezeichnen Mitglieder der Rürup-Kommission ironisch die Sitzung des Expertengremiums an diesem Mittwoch. Im Berliner Sozialministerium sollen die Grundzüge für eine Gesundheitsreform festgezurrt werden. Bis zur letzten Minute feilten Kommissionschef Bert Rürup, der Berliner Ökonom Gert G. Wagner und der engste Berater der Gesundheitsministerin, Karl Lauterbach, an einem gemeinsamen Kompromissvorschlag. Ursprünglich waren sie mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen in das Gremium gegangen, die unvereinbar schienen. Doch sie wissen: Nur wenn sie sich einigen, haben sie eine Chance, Einfluss auf die Regierungspläne zu nehmen.

Die Zeit drängt: Ende April will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen Gesetzentwurf vorlegen, in den sie auch die Vorschläge der Rürup-Kommission einarbeiten will. Noch vor der Sommerpause soll das Parlament sich mit der Gesundheitsreform befassen, damit die Gesetze rechtzeitig zum Jahreswechsel 2004 in Kraft treten können.

Rürup und Wagner favorisieren Pauschalprämien. Danach werden Krankenkassenbeiträge nicht mehr prozentual auf den Lohn erhoben, sondern jeder Erwachsene zahlt eine pauschale Prämie in Höhe von rund 200 Euro. Über Steuergelder soll der soziale Ausgleich zwischen Gutverdienern und Menschen mit geringem Einkommen finanziert werden. Der Kölner Gesundheitsökonom Lauterbach will eine Bürgerversicherung einführen. Statt der Arbeitseinkommen sollen künftig auch Kapitaleinkünfte (Mieten, Zinsen) zur Bemessung von Beiträgen herangezogen werden. Auch Beamte und Selbstständige sollen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. In der politischen Umsetzung werden Lauterbachs Ideen größere Chancen eingeräumt.

Einig sind sich die Experten der Rürup-Kommission nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht zu weit ausgedünnt werden sollte. Die Bundesregierung will das Krankengeld in Zukunft alleine den Arbeitnehmern aufbürden – eine Entlastung der Beiträge um maximal 0,8 Prozentpunkte. Im Gespräch war außerdem gewesen, Privat- und Sportunfälle zu privatisieren – die Union brachte den Zahnersatz ins Gespräch. Doch es könne nicht der Sinn einer Reform sein, so die Rürup-Experten, medizinisch notwendige Leistungen aus dem Leistungskatalog auszulagern. Noch offen ist, welche Leistungen die Kommission als verzichtbar erachten wird. Es zeichnet sich aber ab, dass die Kassen in Zukunft kein Sterbegeld mehr zahlen sollen. Dadurch könnten rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Ärger mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) droht der Gesundheitsministerin bei der Umsetzung. Denn Eichel wehrt sich gegen massive Steuerfinanzierung.

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