Rüstungsindustrie : „Europa muss gemeinsam investieren“

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold über die Zukunft der Rüstung

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Rainer Arnold ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Schwabe will wieder in den Verteidigungsausschuss.
Rainer Arnold ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Schwabe...Foto: picture alliance / dpa

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS will in den kommenden Monaten rund 5800 Stellen abbauen. Wie bewerten Sie den Sparkurs?

Ein Unternehmen mit einem realistischen Blick auf die Rüstungsetats muss sich für die Zukunft neu strukturieren. Derzeit sind kaum Nachfolge-Großprojekte für die jetzt im Zulauf befindlichen bestellten Hubschrauber und Flugzeuge in Sicht. Ich habe daher Verständnis dafür, dass sich EADS vor allem über seine Rüstungssparte konsolidieren möchte.

Vor einem Jahr hat EADS mit dem britischen Konkurrenten BAE Systems noch über eine Zusammenlegung verhandelt ...

... was am Ende aber an der deutschen Politik und der Kanzlerin gescheitert ist. Mir war damals schon klar, dass die Rüstungssparte Cassidian nach der geplatzten Fusionierung in ihrem bestehenden Umfang nicht überleben würde. Die Veränderungen, die jetzt kommen, sind möglicherweise schwieriger und schmerzhafter für deutsche Interessen als eine Fusion.

Hätte die deutsche Politik die jetzige Entwicklung bei EADS verhindern können?

Nein. So ein Unternehmen stellt an die Politik natürlich die Frage, ob genügend Geld da ist, um die Rüstungssparte zu alimentieren und den Umfang zu halten. Die Mittel sind nicht vorhanden. Neue Großvorhaben, vor allem im Bereich Luft- und Raumfahrt, sind für ein Land allein ohnehin nicht mehr finanzierbar. Man muss der alten Bundesregierung den Vorwurf machen, dass sie zu wenig engagiert europäische Sicherheitspolitik und gemeinsame Beschaffungsprojekte verfolgt hat.

Deutschland wird nun von einer großen Koalition regiert. Was erwarten Sie mit Blick auf den Bereich Rüstung?

Zunächst einmal erwarte ich, dass die Bundesregierung insgesamt – Kanzlerin, Außenminister und Verteidigungsminister – ein Stück weit zum Motor für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa wird. Dazu müssen die notwendigen Debatten um die strategische Ausrichtung vor allem mit Frankreich geführt werden. Wenn sich Paris und Berlin nicht annähern in der Sicht auf die Welt und die Rolle Europas, dann geht es nicht voran. Davor ist die Kanzlerin bisher immer weggetaucht. Wenn das gelingt, ist die Marschroute klar: Wir brauchen in Europa gemeinsame Rüstungsvorhaben.

Warum haben europäische Rüstungsvorhaben bislang nicht funktioniert?

Einer der Hauptfehler war sicherlich, dass man sich nicht von vorneherein darauf verständigt hat, bei der Zusammenarbeit ein für alle Länder gleichermaßen gültiges Modell anzuwenden, ohne Abweichungen. Außerdem wurden bisherige gemeinsame europäische Rüstungsprojekte von der Politik und Wirtschaft schlecht gemanagt. Was mich stört, ist: Man hätte die Fehler analysieren müssen, statt einfach nur zu sagen: Das läuft nicht!

Das Interview führte Sarah Kramer.

Rainer Arnold ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter und seit 2002 verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Schwabe will wieder in den Verteidigungsausschuss.

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