Wirtschaft : Rüttgers zweifelt amStabilitätsgesetz

Ifo glaubt nicht an 3,0-Defizit

München (dpa/rtr).Deutschland wird nach einer Prognose des Münchner Ifo-Instituts die im Maastricht-Vertrag festgelegte Defizitquote von drei Prozent verfehlen.Trotzdem werde Deutschland mit einem Gesamtdefizit 1997 von 120 Mrd.DM oder 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Beitritt zur Europäischen Währungsunion nicht verwehrt, sagte Ifo-Präsident Karl Heinrich Oppenländer am Donnerstag in München. Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers sagte auf der Ifo-Jahresversammlung, er halte es für möglich, durch einen Strukturwandel den Schwellenwert von 2,3 Prozent Wachstum zu senken, von dem an die Arbeitslosenzahl sinkt.Dabei hält Rüttgers das seit Ende der 60er Jahre existierende Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum für nicht mehr zeitgemäß.Es sei an der Zeit über das Gesetz zu diskutieren, da es beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum Blick "auf die falschen Indikatoren verleitet".Oppenländer sagte, das deutsche Defizit liege 1997 "noch im Rahmen des Maastrichter Vertrages".Der erlaube gewisse Abweichungen vom Referenzwert, wenn eine nachhaltige Rückführung des Defizits auch in Zukunft sichergestellt sei.

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