Ruhestand: Rente vor 67

Mit dem SPD-Parteitag ist der Streit über die Rentenpolitik der Bundesregierung neu entflammt. Die Union wies am Wochenende Änderungswünsche von SPD-Parteichef Kurt Beck zurück. Der hatte erneut Sonderregeln für Menschen gefordert, die – wie Dachdecker – besonders belastende Berufe ausüben und daher nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können. Sowohl Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als auch der Arbeitsmarktexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, erteilten Becks Vorstoß umgehend Absagen. Die Union will bei der Rente mit 67 nicht nachbessern.

Wenig Beifall gibt es auch für das, was die SPD letztlich beschlossen hat. Unzufrieden sind sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften. Die Sozialdemokraten wollen Arbeitnehmern ab dem Jahr 2010 einen flexibleren Übergang in den Ruhestand erleichtern. Durch eine Verzahnung von Teilrente und Altersteilzeit sollen dann schon 60-Jährige in Rente gehen können. Für über 60-Jährige soll ein eigenes Punktesystem in der Rentenversicherung geprüft werden, um die Renten aufzubessern (Rentenbonus). Zudem sollen die Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, höhere Beiträge in die Rentenkasse zu zahlen, um Abschläge bei einem vorzeitigen Renteneintritt auszugleichen.

Doch das wollen sie nicht. „Höhere Einzahlungen in die Rentenkasse sind zu teuer“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), dem Tagesspiegel. Um mögliche Rentenabschläge abzufangen, seien private oder betriebliche Lösungen sinnvoller. Auch den Rentenbonus für Ältere lehnt die BDA ab. „Das ist ein Verstoß gegen das Prinzip, dass gleiche Rentenbeiträge auch gleich hohe Leistungen nach sich ziehen“, kritisierte Gunkel. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, teilt diese Kritik: „Warum soll ein Beitrag, der mit 60 gezahlt wird, mehr wert sein als einer, den ein 59-Jähriger zahlt?"“

Was den Arbeitgebern zu weit geht, geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nicht weit genug. „Die Rente mit 67 bleibt ein schwerer Fehler, der auch nicht durch einige abmildernde Maßnahmen aus der Welt zu schaffen ist“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. „Wir begrüßen zwar, dass die SPD unsere Vorschläge zu flexiblen Altersübergängen teilweise aufgegriffen hat. Insgesamt bleibt die SPD aber hinter dem Notwendigen und Machbaren zurück“, kritisierte Buntenbach. So sei es eine schwere Enttäuschung, dass sich die SPD nicht klar für konkrete Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente entschieden hat. „Ein Prüfauftrag, wie ihn die SPD beschlossen hat, ist aus unserer Sicht völlig unzureichend“, betonte Buntenbach.

Der DGB fordert, dass Arbeitnehmer besser geschützt werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 67 arbeiten können. „Es hilft nichts, wenn die 60-Jährigen, die noch einen Job haben, mehr Rente bekommen. Wichtiger ist, die abzusichern, die sich für den Betrieb kaputtgemacht haben und nicht mehr können“, kritisierte Buntenbach die SPD. Nach Meinung des DGB muss der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert werden. „Wer heute sechs Stunden am Tag arbeiten kann, gesundheitlich angeschlagen ist und keinen Job findet, bleibt auf der Strecke“, meinte Buntenbach. Hier müsse der Einstieg in die Erwerbsminderungsrente erleichtert werden. Zudem fordert Buntenbach, die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente von derzeit bis zu 10,8 Prozent zu streichen. Diese seien unangemessen, weil sich die Betroffenen nicht aussuchen können, ob sie in Rente gehen. Arbeitgebervertreter Gunkel sieht das ganz anders: „Erwerbsminderungsrenten sind von der Rente mit 67 gar nicht betroffen.“

Zudem will der DGB auch die Altersteilzeit verlängern. Die Förderung durch die Bundesagentur läuft 2009 aus. „Wenn eine solche Stelle wiederbesetzt wird, sollte die BA weiter zahlen“, fordert Buntenbach. Heike Jahberg