Rundfunkbeitrag : Wer in die Röhre guckt

Seit Anfang des Jahres sind Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Pflicht – auch für Taube und Blinde.

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In seinen ersten Jahren sendete das Fernsehen nur wenige Stunden am Tag, heute gibt es Programm rund um die Uhr. Foto: mauritius images
In seinen ersten Jahren sendete das Fernsehen nur wenige Stunden am Tag, heute gibt es Programm rund um die Uhr.Foto: mauritius images

Carl-Heinz Schubert ist 80 Jahre alt und hört schlecht. So schlecht, dass er weder die Sendungen im Radio noch das Fernsehprogramm verstehen kann. Deshalb hat sich der Rentner vor zwei Jahren bei der GEZ abgemeldet. Doch seit Jahresanfang zahlt der Berliner wieder Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – zwangsweise. „Es schreit zum Himmel“, ärgert er sich. „Es kann doch nicht wahr sein, dass jemand, der blind oder taub ist, gezwungen wird, Rundfunkbeiträge zu zahlen.“

BEITRAGSZAHLER WIDER WILLEN

Doch genau so ist es. Seitdem die GEZ- Gebühr zum Jahreswechsel vom neuen Rundfunkbeitrag abgelöst worden ist, werden viele Menschen zur Kasse gebeten, die vorher ungeschoren davongekommen waren. Wer aus gesundheitlichen Gründen von der Beitragspflicht befreit war, muss seit Januar plötzlich wieder zahlen. Selbst Blinde oder Taube müssen ihren Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem leisten. Einzige Konzession: Statt 17,98 Euro im Monat zahlen sie 5,99 Euro (siehe Kasten).

PFLEGEHEIME WERDEN VERSCHONT

Im Februar kommen die Gebührenbescheide und damit für manchen das böse Erwachen. Denn auch Menschen, die weder Radio- noch Fernsehprogramme konsumieren und sämtliche Empfangsgeräte aus ihrer Wohnung verbannt haben, entgehen der Beitragspflicht nicht. Sie könnten die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender ja auf ihrem Smartphone oder ihrem Computer empfangen, heißt es. Nur Bewohner in Pflegeheimen kommen um den Zwangsbeitrag herum und Kleingärtner, die sich ein Schrebergartenhäuschen in der Kolonie gebaut haben – es sei denn, sie ziehen dort verbotenerweise ein. Was sie aber im Zweifel abstreiten würden.

Dagegen muss für Ferien- und Zweitwohnungen gezahlt werden. Auch Kitas sind dabei. Zuvor entgingen sie der GEZ- Gebühr, wenn Fernseher oder Radio der Kindererziehung zugutekamen. Bei der GEZ wunderte man sich zwar, dass die Geräte nie im Büro der Kita-Leitung standen, sondern ausschließlich – gebührenfrei – in den Gruppenräumen für die Kinder, doch konnte man nicht viel dagegen ausrichten. Das ist jetzt anders: Seit Januar wird pro Kita-Gebäude ein Beitrag fällig. Auch für Schulen wird es teurer.



EINIGE PROFITIEREN

Eine Wohnung, ein Beitrag – das ist die neue Ordnung. „Für 90 Prozent der Menschen ändert sich finanziell nichts“, sagt Justus Demmer, Sprecher des RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg). Einige profitieren sogar von der Umstellung: Wohngemeinschaften etwa zahlen jetzt nur noch einen Beitrag für alle, die privaten Autos der Bewohner sind mit abgedeckt. Auch volljährige Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern leben, sparen sich die Extragebühren für ihre Geräte. Wer das noch nicht mitbekommen hat und unnötigerweise weiterzahlt, kann sein Geld zurückfordern. Das geht noch bis Ende 2014 – rückwirkend zum 1. Januar 2013.

DAS ENDE DER KONTROLLEURE

Viele haben aber geschaut und nicht bezahlt. Schwarzsehern waren in Berlin zu Spitzenzeiten 80 bis 100 Kontrolleure auf der Spur, dennoch haben sie nicht jeden aufgespürt. Seit Jahresanfang ist Schluss. Die Kontrolleure sind abgeschafft. „Wir machen im Moment und in den nächsten zwei Jahren keinen Gebrauch von den Kontrollmöglichkeiten“, berichtet Demmer. Das hat weniger mit Vertrauen zu tun, sondern damit, dass man die Kontrolleure nicht mehr braucht. Denn jetzt liefern die Meldeämter den Anstalten die Daten frei Haus. Für den Stichtag – 3. März 2013 – übermitteln die Behörden Namen, Titel, Familienstand, Geburtsdatum sowie Adressen aller volljährigen Bürger. So können die Anstalten leicht feststellen, wer in ihren Unterlagen fehlt. Diese Menschen werden angeschrieben und danach befragt, ob möglicherweise eine Anmeldung angeraten ist. Wer das tut, dürfte um weitere Scherereien herumkommen. Beim Berliner Datenschutzbeauftragten sieht man diesen Datenabgleich zwar kritisch. Da das Verfahren jedoch im Staatsvertrag verankert sei, könne man nichts dagegen tun, heißt es.

JEDE MENGE KLAGEN

Andere glauben sehr wohl, dass man gegen den Rundfunkbeitrag etwas ausrichten kann. Diverse Klagen sind bei den Gerichten anhängig, auch beim Bundesverfassungsgericht. Unternehmer wie die Drogeriekette Rossmann prozessieren, weil der Rundfunkbeitrag für Firmen mit der Zahl der Filialen und der Beschäftigten steigt. Für Rossmann würden die Abgaben von 39 500 Euro auf mindestens 200 000 Euro pro Jahr steigen. Nach Meinung des Handelsverbands HDE ist der neue Beitrag verfassungswidrig, ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart stützt diese These.

Erster Kläger war der Passauer Ermano Geuer. Der Jurist hatte 2012 Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Er hält den Beitrag für eine unzulässige Steuer, weil auch die zahlen sollen, die die Programme nicht nutzen. Können Verbraucher davon profitieren? Sollte man den eigenen Beitrag wegen der anhängigen Klagen zurückhalten? „Wir raten davon ab“, sagt Bernd Ruschinzik von der Verbraucherzentrale Berlin. Beim RBB kündigt man säumigen Zahlern Mahnungen und Mahnbescheide an: „Wer nicht zahlt, muss mit Ärger rechnen“, sagt Sprecher Demmer.

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