Wirtschaft : Russische Beziehungen

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Gute Beziehungen zu Russland haben heute für jeden EU-Politiker Priorität. Das jüngste Gipfeltreffen von EU-Vertretern mit Präsident Putin zu Reizthemen wie Tschetschenien und die Enklave Kaliningrad machte jedoch deutlich, dass der Weg dorthin alles andere als eben ist. Insgesamt hat sich die Europäische Union bei dem Treffen gut verkauft, was vor allem ihrem harten Verhandlungskurs zu danken ist. Was Russland gut versteht, sind Rechnungen mit der Macht. Die westlichen Nationen sollten daher im Auge behalten, dass sie aus einer Machtposition heraus verhandeln.

In Sachen Tschetschenien musste Europa so hart bleiben, wie es sich anhörte. Ganz zutreffend hat der dänische Ministerpräsident Fogh Rasmussen, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, darauf hingewiesen, dass der Tschetschenien-Konflikt nicht auf ein Terrorismus-Problem reduziert werden darf. Letztlich hat erst Russlands Politik der verbrannten Erde den Konflikt so entgleisen lassen, dass er nur noch wie eine Facette der Terror-Bekämpfung aussieht. Gegenüber westlichen Journalisten waren Putins Antworten zurückhaltend bis vulgär und rüpelhaft. Einen warnte er, dass „sein Leben als Christ in Gefahr sei", den anderen lud er wegen einer als dreist empfundenen Frage nach Russland zur Beschneidung ein, damit er dann als Moslem durchgehen könne. Letzeres hielt Putins Dolmetscher nicht für übersetzungsfähig, so dass die Äußerung zwar in der russischen Presse Wellen schlug, im Westen aber fast ignoriert wurde.

Auch zum Thema Kaliningrad gab sich die EU ungewohnt entschieden. Putin hatte gefordert, dass die Bewohner der Enklave durch die künftigen EU-Länder Polen und Litauen ohne Visum in das restliche russische Staatsgebiet reisen dürften. „Nicht mit uns", meinte die EU und bestand auf dem Visum, das nun beschönigend „Dokument für den erleichterten Transit“ genannt werden soll.

Russland ist ein großes Land - und ein bedeutendes dazu. Europa sollte alles tun, dass Russland den Weg in die Staatengemeinschaft findet. Damit ist nicht gemeint, dass sich die EU jeder russischen Forderung zu beugen habe. Wenn es gelingt, weiterhin auf politischen Prinzipien zu beharren, wird dies nicht nur Europa nützen, sondern jedem, der in Moskaus Machtbereich lebt.

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